Merz: Deutsche Beteiligung an Nahost-Stabilisierung nach Kriegsende möglich – Diskussion um Äußerungen des Bundespräsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während der heutigen Regierungsbefragung (25. März) im Bundestag eine mögliche deutsche Beteiligung im Nahen Osten nach einem Ende der Kampfhandlungen grundsätzlich in Aussicht gestellt. Diese Beteiligung sieht er als „selbstverständlich [..], um auf Dauer zu einer Stabilisierung der Region beizutragen“. Voraussetzung dafür seien jedoch das tatsächliche Ende des Krieges zwischen den USA und dem Iran sowie ein internationales Mandat – etwa durch die Vereinten Nationen. Ebenso braucht ein solches Mandat die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Eine Beteiligung stehe damit unter „mehrfachem Vorbehalt“, betonte Merz. Das Parlament habe hier das letzte Wort.

Merz betonte, dass sich die Bundesregierung für eine Beilegung des Konflikts einsetze. „Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen“, sagte der Bundeskanzler.

Zuvor waren Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Legitimität des Krieges in Nahost kontrovers diskutiert worden. „Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran“, hatte das Staatsoberhaupt bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt gesagt. Kritik gab es von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn: „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“

Dass die Bundesregierung über seine klare Sprache nicht erfreut sein würde, hatte Steinmeier einkalkuliert. Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.“