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"Einsatz im Innern" - ein Thema im neuen Papier der Unions-Verteidigungspolitiker

Hat auch hierzulande die Diskussion um den Einsatz von Streitkräften im Innern angestoßen: Französische Soldaten werden nach den Terroranschlägen in Paris zu Sicherungsaufgaben herangezogen. Foto: dpa

Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Arbeitspapier ihren "Rahmen für die Deutsche Sicherheitspolitik" abgesteckt. Darin fordern die Unionsabgeordneten eine Stärkung der Nato - und damit auch deutlich erhöhte Ausgaben der europäischen Nato-Staaten für die Verteidigung...




Stimmen für den DBwV: Vom 9. bis zum 11. Mai sind Personalratswahlen!

Stabsfeldwebel Dirk Meyer-Urban, Mitglied im ÖPR und im GPR beim Ausbildungszentrum Munster sowie BPR beim Kommando Heer. Foto: DBwV

„Der DBwV tritt bei der Wahl in allen Statusgruppen an und kann somit die Interessen aller Soldaten, Arbeitnehmer und Beamten gleichermaßen vertreten. Nur eine von der breiten Mehrheit der Beschäftigten gewählte Personalvertretung findet das Gehör der Dienststellenleiter und Kommandeure. Als Kandidat auf der Liste des DBwV hoffe ich daher auf eine hohe Wahlbeteiligung.“ ...

 

 


DBwV-Chef Wüstner zum Austausch bei Vizekanzler Gabriel

Vizekanzler in Flecktarn: Sigmar Gabriel bei der Truppe. Foto: dpa

Geldmangel, Überlastung bestimmter Teile, Probleme bei Personal und Ausrüstung: Das sind drängende Probleme der Bundeswehr, die dringend gelöst werden müssen. Wir kennen sie – aber wesentlich ist, dass es auch die wissen, die Veränderungen bewirken können. Deshalb ist die Spitze des DBwV auch im ständigen Austausch mit der Bundesregierung...



Jahresbericht des Wehrbeauftragten im Parlament

Hans-Peter Bartels stellt seinen Jahresbericht in der Bundespressekonferenz vor: 2016 sollte das Wendejahr für die Bundeswehr werden, fordert der Wehrbeauftragte. (Foto: C. Hepner)

Drei Monate, nachdem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels seinen Jahresbericht 2015 vorgestellt hatte, beriet heute der Deutsche Bundestag das Werk. Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgten etliche Bundesvorstandsmitglieder des DBwV die Debatte.




Beratung im Bundestag zum Parlamentsvorbehalt noch offen

Copyright: Pressefoto von Dr. Johann Wadephul

Nach den kritischen Stimmen der Experten in der Anhörung von Mitte April ist die Debatte zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes wieder offen. Fünf von sechs Rechtsprofessoren hatten damals verfassungsrechtliche Vorbehalte unter anderem bei den Klarstellungen gehabt...





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