Auch die Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) folgt dem Vorschlag des Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner, die Truppe endlich mit mehr Geld auszustatten, um vor allem auch in Krisenlagen wie der derzeitigen an den Grenzen der Ukraine schnell einsatzbereit zu sein: "Die Ukrainekrise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss", sagte Högel der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag.

Die Kaltstartfähigkeit sei ganz entscheidend, erklärte Högl, und deshalb müsse es jetzt bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt und den Verteidigungsetat genau darum gehen. "Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell flexibel und wirksam handeln kann."

Bereits vor drei Wochen hat der Bundesvorsitzendes Oberst André Wüstner im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" klar gemacht: "Vor dem Hintergrund der auch wieder im Koalitionsvertrag beschriebenen Gleichrangigkeit von internationalem Krisenmanagement und eben der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch angesichts der Zusagen an Nato und EU sind wir wirklich in einer ganz schwierigen Lage. Viele in der Truppe sagen ganz klar: Die Streitkräfte sind marode."

Die Wehrbeauftragte Eva Högl gibt als Ziel für den Wehretat eine Summe von mehr als 50 Milliarden Euro aus. "Das reicht nicht, das muss deutlich anwachsen." Die Aufgaben der Bundeswehr würden nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes ja nicht weniger, sondern mehr: „Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.“

Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: „Das sind alles gute Überlegungen.“

Ein Sondervermögen von 25 Milliarden Euro für die Finanzierung der dringensten Rüstungsprojekte hatte bereits Oberst André Wüstner gefordert. Im Finanzministerium gibt es dagegen Pläne, den Verteidigungshaushalt zu kürzen. Wüstner: "Ich sage es ganz deutlich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen, der unzureichenden militärischen Fähigkeiten der Europäer als Ganzes und der Möglichkeit, dass uns ein US-Präsident nach Joe Biden die Sicherheit Europas noch mehr als bisher selbst überlässt: Die Bundesregierung muss zusätzlich zu einem steigenden Finanzplan ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen in 2022 für die schnelle Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auflegen. Ein Sondervermögen für eine längere Zeitlinie, das der Bundeswehr selbst, damit auch EU sowie Nato und schließlich uns allen Sicherheit gibt. Ich wüsste nicht, wie man sonst den Sanierungsstau der Streitkräfte beseitigen und unserer Verantwortung gerecht werden will."