Die Zeitenwende und alles, was damit verbunden ist, war zentrales Thema des Bundeswehr-Kongresses, zu dem die Unionsfraktion in den Bundestag eingeladen hatte. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Aus dem Wort Zeitenwende muss die Tat Zeitenwende werden“
Berlin. Finanzen, Beschaffung, Personal und natürlich die europäische Sicherheitslage – diese Themen standen im Mittelpunkt des Kongresses „Die Bundeswehr zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende“, zu dem die CDU/CSU-Fraktion am Mittwochabend in den Bundestag geladen hatte. Das erklärte Ziel: Gemeinsam mit Experten aus Bundeswehr, Wissenschaft und Gesellschaft Wege zu finden, mit denen sich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch und nachhaltig verbessern lässt. „Aus dem Wort Zeitenwende muss die Tat Zeitenwende werden“, sagte Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in seiner einleitenden Rede. Und weiter. „Eine Zeitenwende, die insbesondere den Aufgaben gerecht wird, die in der Außenpolitik in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik vor uns liegen und deren Größe wir vermutlich erst langsam wirklich erkennen.“
Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst André Wüstner, hatte mit Blick auf die Finanzierung der Bundeswehr bereits kurz vor der Veranstaltung eine klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. „Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Falls Scholz das nicht tue, „muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet erklärt werden“.
Die Veranstalter des Kongresses freuten sich über ein großes Interesse: Mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Saal der Unionsfraktion im Bundestag randvoll besetzt.
Auf einem Panel der Veranstaltung gab Wüstner Impulse zur Verbesserung der Personalnot in der Bundeswehr. Wichtig sei, dass junge Leute wieder Berührungspunkte mit der Bundeswehr hätten. Dies sei seit der Aussetzung der Wehrpflicht oft nicht mehr der Fall. Entscheidend sei auch, dass die Attraktivität steige. Nur eine zufriedene Truppe kommuniziere in die Gesellschaft, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sei. Das betreffe nicht nur das Thema Besoldung, sondern auch Ausrüstung und Infrastruktur. Jungen Leuten müsse außerdem eine Perspektive geboten werden, dazu bedürfe es eines ganzheitlichen Ansatzes und nicht des Drehens an kleinen Stellschrauben. „Wir brauchen eine Flexibilisierung der Dienstzeitmodelle“ sagte Wüstner. Der DBwV fordert die Einführung eines BS-Vario-Modells, das genau dies ermöglichen soll. Die Task Force Personal der Bundeswehr, die sich auf schnell wirksame Maßnahmen konzentrierte, hatte hierzu keine befriedigenden Ergebnisse geliefert.
Wüstner dankte auf dem Podium der CDU-Verteidigungsexpertin Kerstin Vieregge für ihr Engagement. Zusammen mit der Unionsabgeordneten Serap Güler hatte Vieregge vor Kurzem ein Papier mit Anregungen zur Verbesserung der Personalsituation erstellt.
Vieregge rief auf dem Podium zu einem ernsthaften Nachdenken darüber auf, was dem Land Sicherheit und Verteidigung wert seien. „Wir müssen uns politisch ehrlich machen“, so Vieregge. Dann habe man eine Grundlage, um über wichtige Fragen zu entscheiden – wie etwa das Wiederaufleben der Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht.
Der zuständige Fraktionsvize, Dr. Johann Wadephul, fand zum Ausklang des Kongresses passende Worte: „Den Streitkräften müssen die Fesseln genommen werden“, so Wadephul, „einfach machen muss das Mindset sein.“
