Bundeshaushalt: Vor der „Nacht der langen Messer“

Im Bundestag steht heute die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 an. Noch immer sind nicht alle Positionen geeint.

Berlin. Die „Nacht der langen Messer“ – schon der inoffizielle Beiname der jährlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses lässt erahnen, worum es geht: Die Abgeordneten feilschen (gewöhnlich bis tief in die Nacht) um Milliardenbeträge, streichen Ausgaben, bewilligen zusätzliche Mittel und setzen politische Prioritäten. Was zuvor über Monate verhandelt wurde, wird hier entschieden. Am Ende steht der Haushaltsentwurf, über den der Bundestag Ende November abschließend abstimmen soll.

Die Querelen um den Bundeshaushalt 2027 hatten sich zuletzt in der schwarz-roten Regierungskoalition zugespitzt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schickte die Bereinigungsvorlage mit Änderungen zum Bundeshaushalt erst Anfang dieser Woche an den Haushaltsausschuss. Damit hatten die Abgeordneten eine ungewöhnlich kurze Zeit die Gelegenheit, das über 1000 Seiten starke Papier zu prüfen. Nachdem zuletzt noch zahlreiche Punkte umstritten waren, konnten die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition am Mittwoch offenbar bei einigen Streitpunkten eine Einigung finden – etwa bei der Zucker- und der Plastiksteuer. Andere Fragen blieben offen. Am Abend wurden die Ergebnisse noch den Fraktionen vorgestellt. Medienberichten zufolge war die Zufriedenheit mit den gefundenen Ergebnissen bei der SPD deutlich größer als bei CDU/CSU. In der heutigen Bereinigungssitzung sollen nun alle Kontroversen ausgeräumt und die Änderungen beschlossen werden.

Hohe Neuverschuldung

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht mit insgesamt über 203 Mrd. Euro eine außergewöhnlich hohe Neuverschuldung vor. Nach den regulären Regeln der Schuldenbremse darf der Bund 2027 rund 33,4 Mrd. Euro Schulden aufnehmen. Zudem sind rund 85,4 Mrd. Euro zusätzliche Neuverschuldung durch die Verteidigungsausnahme vorgesehen. Daneben stehen noch die geplanten neuen Schulden aus den Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität mit 30 bzw. 54,9 Mrd. Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr („Zeitenwende“) das 2022 nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine beschlossen wurde und eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 Mrd. Euro vorsah, ist damit Ende 2027 vollständig ausgeschöpft. So viel Schulden haben ihren Preis: Die Zinsausgaben (nicht die Tilgung) des Bundes werden damit voraussichtlich 2027 auf rund 41,9 Mrd. Euro wachsen.

Insgesamt liegen die vorgesehenen Ausgaben 2027 bei 555,4 Mrd. Euro. Ein gewichtiger Teil des Haushalts ist für die Verteidigung vorgesehen. Der Wehretat steigt im Entwurf auf 109,7 Mrd. Euro und wird damit rund ein Drittel mehr als 2026 betragen. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt den Anstieg des Wehretats ausdrücklich. Die Bundesregierung trägt damit der veränderten sicherheitspolitischen Realität Rechnung.

Besonders intensiv verfolgt der DBwV, inwieweit das anstehende Gesetz zur Neuregelung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten und Soldaten im Haushaltsentwurf mitgedacht wird. Ein entsprechendes Gesetz, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden. (Link zum Dobrindt-Artikel auf unserer Homepage). Fest steht, dass die Personalausgaben um 1,96 Mrd. Euro auf 26,67 Mrd. steigen sollen.

Aus der veröffentlichten Gesamtdarstellung der Personalausgaben lässt sich die genaue Höhe der für die Bundeswehr eingeplanten Alimentationskosten allerdings nicht ablesen.

Im Fokus steht für den Verband zudem, ob es bei den geplanten rund 8.100 zusätzlichen Stellen bleibt (davon 6.000 militärisch und 2.100 zivil).

Voraussichtlich geht das Gesetz am 27. November in die Schlussabstimmung. Der DBwV wird weiter aktuell berichten.