Einigung bei den Tarifverhandlungen: Mehr Geld in drei Stufen

Potsdam. Einigung erzielt – jetzt muss umgesetzt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein Gehaltsplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verständigt. Die Bezüge sollen in drei Stufen angehoben werden. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es ein Plus von 3,19 Prozent geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Bei diesen Zahlen handelt es sich um durchschnittliche Pauschalwerte, die bei den einzelnen Entgeltwerten höher (insbesondere in der Stufe 1) oder niedriger ausfallen können.

Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Auch die Auszubildenden sollen von dem neuem Tarifvertrag profitieren: Ihre Ausbildungsvergütung soll rückwirkend zum 1. März 2018 um 50 Euro angehoben werden und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro. Zudem soll der jährliche Urlaubsanspruch der Auszubildenden auf 30 Tage angehoben werden.
 
Die Ergebnisse wurden am späten Dienstagabend (17. April) in Potsdam vereinbart. Die dritte Runde der Tarifverhandlungen mit den Vertretern der Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen hatte am 15. April begonnen. Das geschnürte Tarifpaket wurde anschließend noch von den Tarifkommissionen von ver.di und dbb beraten.

Der Deutsche BundeswehrVerband dankt ver.di und dbb für die nachhaltige und intensive Verhandlungsführung. „Wir begrüßen die Einigung, da davon auch die Menschen der Bundeswehr profitieren“, sagen die beiden im Bundesvorstand des DBwV fachlich zuständigen Bundesvorstandsmitglieder, Klaus-Hermann Scharf und Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch.  „Zugleich fordern wir nun eine zeit-, inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger.“
 
Dieser nachdrücklich vorgebrachten Forderung des DBwV will Bundesinnenminister Horst Seehofer entsprechen, wofür ihm Dank gebührt. „Ich werde dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Tarifabschluss systemgerecht und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird. Damit setzen wir auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um“, erklärte Seehofer. Das Innenministerium bestätigte uns auf Nachfrage, dass der Minister in seiner Aussage ausdrücklich auch die Statusgruppe der Soldaten mit einbezieht.

Alles weitere und insbesondere eine detaillierte verbandspolitische Position bereiten wir vor. Mehr dazu in Kürze in unseren Verbandsmedien.

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