Esken und Klingbeil bleiben an der SPD-Spitze

Lars Klingbeil und Saskia Esken bilden weiterhin die Doppelspitze der SPD: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten wurden die Vorsitzenden der Sozialdemokraten wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurde auch Generalsekretär Kevin Kühnert.

Berlin. Beim Parteitag in angespannten Zeiten haben die Delegierten der SPD ihre bisherige Führungsspitze im Amt bestätigt: Beim Wahlgang auf dem Parteitag in Berlin erhielt Saskia Esken 82,6 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 2021 um 4,9 Prozent verbessern. Leichte Einbußen musste hingegen Lars Klingbeil hinnehmen, der mit Esken die Doppelspitze der Sozialdemokraten bildet. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent Zustimmung, vor zwei Jahren waren es noch 86,3 Prozent gewesen. Ein eindrucksvolles Ergebnis erreichte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Er wurde mit 92,5 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

Der SPD-Parteitag, den auch der DBwV-Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner als Gast mitverfolgt, findet im Schatten der aktuellen Haushaltskrise der Bundesregierung statt. Am Donnerstag hatte die SPD-Fraktionsspitze deutlich gemacht, dass sie in diesem Jahr nicht mehr mit einem Bundestagsbeschluss für den Haushalt 2024 rechnet. Seit Tagen ringen SPD, Grüne und FDP darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

Klingbeil: Schuldenbremse ist „ein Wohlstandsrisiko"

Auf dem Parteitag hatte sich Klingbeil für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen – diese sei eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. „Während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse“, sagte der SPD-Chef. „Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an.“

Es werde gebremst bei Zukunftsinvestitionen, bei Investitionen in Wohlstand, Wachstum, Jobs. „Deswegen ist klar – und dieses Signal wird vom Parteitag ausgehen – die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden und deswegen müssen wir sie verändern“, betonte Klingbeil.

SPD-Chef warnt vor Russland

Der Kompass müsse trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts klar sein: Unternehmen und Beschäftigte brauchten jetzt Förderzusagen. Klingbeil sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Die Notlage sei klar zu erkennen, wenn man einfach mal die Augen aufmache. „Zwei Flugstunden von hier entfernt steht eine Atommacht an den Grenzen Europas und zwingt die Ukraine in einen völkerrechtswidrigen Krieg“, betonte er.

Man dürfe nicht in eine Situation kommen, zwischen Unterstützung der Ukraine, sozialer Absicherung und Klimainvestitionen wählen zu müssen. „Alles drei muss möglich sein“, betonte Klingbeil. Der Weg zur Lösung sei, die Realität anzuerkennen.

Aktualisiert am 09.12.2023, 10:30 Uhr