Merz schwört CDU auf harten Oppositionskurs ein

Ein Jahr nach dem Desaster bei der Bundestagswahl hält CDU-Chef Merz auf dem Parteitag in Hannover eine Motivationsrede an seine Partei. Die umstrittene Frauenquote erwähnt er zunächst mit keinem Wort. Merz kritisierte erneut die Zögerlichkeit der SPD bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Hannover. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, seine Partei auf einen harten Oppositionskurs einzustimmen. Ein Jahr nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl rief er die Delegierten beim CDU-Parteitag in Hannover auf, gemeinsam daran zu arbeiten, wieder «die bestimmende politische Kraft unseres Landes» zu werden. «Zeigen wir diesen Führungsanspruch.» Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag zu einem Grußwort erwartet wird, sagte Merz: «Wir haben die Streitereien von CDU und CSU hinter uns gelassen.»

Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.

Auf die mit Spannung erwartete Abstimmung über eine Frauenquote am Abend ging Merz in seiner Rede nicht direkt ein. Er sagte nur: «Die Beschäftigung mit uns selbst ist notwendig. Aber die Beschäftigung mit der Lage der Menschen, mit der Lage der Betriebe in Deutschland ist notwendiger.» Dies dürfte von den Delegierten als Hinweis auf die Quotendebatte verstanden worden sein. Merz drohte ein erster Dämpfer in seiner gut siebenmonatigen Amtszeit, falls sein Kompromissvorschlag keine Mehrheit bekommen sollte: eine Befristung der Frauenquote bis Ende 2029.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst machte seine Unterstützung der Pläne zur Parteireform deutlich. «Ja, auch die Quote, damit es ausgesprochen ist.» Darüber solle zügig diskutiert und abgestimmt werden. Vor allem solle der Parteitag aber an Themen arbeiten, die den Menschen wirklich auf den Nägeln brennen.

Hart ging Merz die Bundesregierung wegen deren Umgangs mit der Energiekrise an. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», sagte er. Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte betonte Merz: «Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.»

Merz wies auf die CDU-Erfolge bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hin. Wenn vom Parteitag die richtigen Signale ausgingen, könne dies dazu beitragen, auch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu gewinnen. So könne 2022 «eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte» werden.

Merz verlangte von Scholz eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. «Stoppen Sie dieses rot-grün-gelbe Narrenschiff auf diesem Kurs, auf dem Sie sind», rief er unter dem Jubel der Delegierten. Besonders scharf attackierte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nur mit Kinderbüchern und Philosophie könne man die Probleme des Landes nicht lösen, ätzte er in Richtung Habeck und zitierte den Titel des von Habeck verfassten Buches «Kleine Helden, große Abenteuer». Merz fuhr fort: «Wir sind nicht Bullerbü. Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt, die es sich nicht leisten kann, ein Trainee-Programm für Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen.»

Vorwürfe aus der Ampel, die Union sei mit ihrer Politik der vergangenen 16 Jahre alleine verantwortlich für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, wies Merz scharf zurück. Sich derart abhängig gemacht zu haben sei «eine große politische Dummheit» und naiv gewesen. Dies müsse nun korrigiert werden. «Aber ich werde es nicht zulassen, dass der Eindruck erweckt wird in Deutschland, dass dies allein 16 Jahre CDU und CSU gewesen sind.» 20 von 24 der vergangenen Jahre hätten Sozialdemokraten in Deutschland mitregiert. «Sie tragen mindestens genauso dieselbe Verantwortung für diese Dummheit und für diese Naivität und für diese Fehler.»

Merz kritisierte erneut Zögerlichkeit der SPD bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Panzer an die Ukraine erteilt», sagte er. «Damit klar ist, dass wir alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um diesem Land zu helfen.»

Der CDU-Chef warnte vor Antisemitismus von der politischen Linken. «Antisemitismus wird nicht dadurch besser, dass er von links kommt», sagte er. «Von beiden Seiten aus müssen wir uns in diesem Lande dagegen wehren, was da hier gerade passiert, und klarstellen, dass dies auf null Toleranz stößt in Deutschland.» Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, zog eine scharfe Trennlinie zwischen CDU und AfD. «Niemals und an keiner Stelle» werde es eine Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD geben, sagte er - «im Bund nicht, in den Ländern nicht, in Europa nicht».