Zum ersten Mal seit 2019 kamen die 30 Außenminister des transatlantischen Bündnisses im Brüsseler Nato-Hauptquartier persönlich zusammen. Foto: Nato
Nato-Außenminister beraten über Afghanistan und verstärkte politische Zusammenarbeit – Streit um Nord Stream 2
Es ist das erste persönliche Treffen der Nato-Außenminister seit 2019: In Brüssel sprachen die Top-Diplomaten des Bündnisses über das Reformprojekt „Nato 2030“ und über den Einsatz in Afghanistan.
Wie im Vorfeld erwartet worden war, haben die Nato-Außenminister noch keine Entscheidung über den Abzugstermin aus Afghanistan getroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir werden alle Maßnahmen treffen, dass unsere Truppen in Afghanistan sicher sind.“ Stoltenberg bekräftigte, dass man in den kommenden Tagen und Wochen den engen Austausch zu Afghanistan fortsetzen werde. „Eine Verhandlungslösung ist der einzige Weg, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Afghanistan davor bewahrt, wieder zu einer Plattform für internationalen Terrorismus zu werden“, sagte der Norweger.
Bei der @NATO ist es für uns heute wichtig, mit @SecBlinken über #Afghanistan zu sprechen. Wir wollen den Abzug gekoppelt an erfolgreiche Friedensverhandlungen. Wir haben eine hohe Verantwortung, wir wollen das Land nicht so hinterlassen, wie wir es vorgefunden haben.
— Heiko Maas ???????? (@HeikoMaas) March 23, 2021
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass es schwierig sein würde, den angepeilten Abzugstermin Ende April einzuhalten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte den Abzug vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban abhängig gemacht. „Wir wollen den Abzug gekoppelt an erfolgreiche Friedensverhandlungen. Wir haben eine hohe Verantwortung, wir wollen das Land nicht so hinterlassen, wie wir es vorgefunden haben“, sagte Maas via Twitter.
Es war das erste Mal, dass der neue US-Außenminister Antony Blinken seine Amtskollegen im Bündnis traf. Dabei wurde deutlich, dass alle die alten Streitthemen noch ihre Gültigkeit haben: Blinken nutzte sein erstes Zweiertreffen mit Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Das Auswärtige Amt machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem „sehr guten Austausch“.
Gesprochen wurde auch über den Strategieprozess „Nato 2030“, mit dem die politische Zusammenarbeit der Bündnispartner gestärkt werden soll. Generalsekretär Stoltenberg sprach im Anschluss von einer „sehr positiven Diskussion über unsere Nato-2030-Initiative“. Es ginge dabei um die Frage, wie die Nato sich an ein sich schnell veränderndes Sicherheitsumfeld anpassen kann. „Wir stimmen alle darin überein, dass die transatlantische Partnerschaft, verkörpert durch die Nato, der Grundstein unserer kollektiven Verteidigung bleibt.“
Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz wollen die 30 Außenminister am heutigen Mittwoch über den weiteren Umgang mit Russland beraten. Konkret soll es unter anderem um die Frage gehen, wie das aus Bündnissicht aggressive Verhalten des Landes gestoppt werden kann. Als Beispiele dafür gelten Cyberangriffe, die Unterdrückung der politischen Opposition und der Umgang mit Nachbarstaaten wie der Ukraine.
