Nato-Gipfel in Brüssel gestartet

In Brüssel kommen an diesem Montag die Staats- und Regierungschefs des transatlantischen Bündnisses in Brüssel zum Gipfel zusammen – sie werden einiges zu besprechen haben. Schon im Vorfeld war klar, dass es deutliche Signale in Richtung China und Russland geben wird. Doch zentrales Thema dieses Spitzentreffens ist die Agenda Nato2030, mit der das Bündnis fit für künftige Herausforderungen gemacht werden soll.

Die Welt blickt aber auch mit Aufmerksamkeit auf diesen Nato-Gipfel im Brüsseler Nato-Hauptquartier, weil der neue US-Präsident Joe Biden erstmals teilnehmen wird. Viele seiner Amtskollegen in den Partnernationen werden aufatmen, da zu erwarten ist, dass die diplomatischen Gepflogenheiten wieder eingehalten werden. Beim vergangenen Gipfel wurden die USA noch durch Donald Trump vertreten, der für seine polternden Attacken gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs berüchtigt war. Doch auch wenn der Ton nicht mehr so harsch ist: In der Sache bleiben die Vereinigten Staaten hart – vor allem, wenn es um das Geld geht. So bleibt die Forderung bestehen, dass die Bündnispartner endlich wie zugesagt zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken. Einer der Adressaten dieser Forderung bleibt Deutschland. Dennoch wird erwartet, dass Biden, der nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall nach Brüssel reiste, die „dauerhafte transatlantische Bindung durch die Nato bekräftigen“ wird – so kommunizierte es das Weiße Haus im Vorfeld.

Strittiges finanzielles Thema ist zudem die Frage der Erhöhung der Nato-eigenen Budgets. Die Bundesregierung hat im Vorfeld Unterstützung für die Erhöhung signalisiert. Andere Töne kamen aus Frankreich: Mit dem zusätzlichen Geld würden nicht die eigenen Verteidigungshaushalte und somit auch eine europäische Verteidigungsanstrengung vorangebracht, so die Argumentation aus Paris.

Vom Gipfel werden deutliche Signale in Richtung und China erwartet. Das Verhältnis zu Russland ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 belastet. Für neuen Konfliktstoff haben in den vergangenen Wochen die Vorkommnisse in Belarus gesorgt und die russische Unterstützung aus Moskau für die Politik des weißrussischen Machthabers Lukaschenko. Im Vorfeld bezeichnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Verhältnis zu Russland als „auf einem Tiefpunkt“ und „angespannt, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr“. Der Gesprächskanal soll aber offenbleiben: So forderte Stoltenberg zu einem gemeinsamen Treffen im Rahmen des Nato-Russland-Rates auf.

Für die USA ist der Umgang mit China die große Herausforderung der kommenden Jahre. So sorgen Handelskonflikte, die angespannte Sicherheitslage im Südchinesischen Meer oder Umgang mit der Opposition in Hongkong für politischen Zündstoff. Mit Sorge wird zudem beobachtet, wie China zunehmend versucht, kritische Infrastruktur auch in den Bündnisstaaten unter eigene Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt, dass China seine Militärkooperation mit Russland verstärkt hat. In den vergangenen Wochen und Monaten, zuletzt auf der Bundeswehrtagung in der vergangenen Woche, hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar zu China positioniert und ein stärkeres Engagement Deutschlands im indo-pazifischen Raum angekündigt – ganz im Sinne der US-Administration.

Hauptthema dieses Gipfels soll aber das Reformprojekt Nato2030 werden, mit dem das Bündnis fit für die Zukunft gemacht werden soll und zu dem auch die oben genannten Punkte zählen. Grundlage von Nato2030 ist der Bericht der sogenannten Reflection Group, die im vergangenen Jahr unter der Leitung des früheren deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière und des ehemaligen US-Vizeaußenministers Wess Mitchell Reformvorschläge erarbeitet hat. So soll das Strategische Konzept des Bündnisses von 2010 erneuert werden. Zudem soll der Blick verstärkt auf neue Technologien gelegt werden, die das Bündnis vor Herausforderungen stellen, etwa im Bereich der KI oder der Cyber-Gefahren. Es sollen aber auch der Klimawandel und weitere nicht-militärische Herausforderungen verstärkt in den Blick genommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Überarbeitung des Nato-Strategiekonzepts einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China. „Das Konzept der Nato 2030 gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. „Ich unterstütze die Absicht, dass ein neues strategisches Konzept erarbeitet wird, das dann die Herausforderungen noch einmal klar beschreibt und die Reaktionen der Nato.“