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Russische Panzer an der Grenze zur Ukraine: Der Bundeskanzler und die Verteidigungsministerin sind sich einig, dass die NATO in der aktuellen Situation auf Abschreckung setzen muss. Screenshot: DBwV
Die Bundesregierung reagiert deutlich auf den Einmarsch russischer Truppen in die vom Kreml als Autonomiegebiete bezeichneten Territorien des ukrainischen Staates: Donezk und Luhansk sollen von Russland anerkannte neue Staaten werden. Dafür will Russlands Präsident Wladimir Putin seine Soldaten als Schutzmacht und Friedenstruppe einsetzen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist damit die rote Linie überschritten. "Wir müssen als NATO angesichts dieser Lage auf Abschreckung setzen. Deutschland wird mit Streitkräften und Land, zu Wasser und in der Luft dabei zu unterstützen", sagte Lambrecht bei einer Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas während ihres Besuches im dem baltischen Staat.
Ministerin Lambrecht macht in Litauen klar: „Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Es ist undenkbar zu akzeptieren, dass in Europa erneut Grenzen mit Militärgewalt verschoben werden.“ Teil 1/2 pic.twitter.com/6BjsAtKyKu— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 22, 2022
Ministerin Lambrecht macht in Litauen klar: „Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Es ist undenkbar zu akzeptieren, dass in Europa erneut Grenzen mit Militärgewalt verschoben werden.“ Teil 1/2 pic.twitter.com/6BjsAtKyKu
Das Vorgehen der Russischen Armee sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen das Minsker Abkommen. Lambrecht: "Nichtsdestotrotz müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Ein Krieg wäre eine unfassbare Tragödie. Die Abschreckung ist deshalb auch sehr wichtig. Das Signal der Geschlossenheit der NATO ist wichtig. Russland ist der Aggressor. Wir prüfen jetzt, welche weiteren Beiträge Deutschland über das bisher geleistete anbieten kann, das wird zügig gehen. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen."
Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen als Reaktion auf den Einmarsch der Russen in die Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Gas-Pipeline Northstream II gestoppt.
Deutschland hat aktuell das Truppenkontingent in Litauen um 350 auf insgesamt rund 900 Soldatinnen und Soldaten verstärkt. Unter anderem wurden sechs Panzerhaubitzen ins Baltikum verlegt. An der Südostflanke des Bündnisses ist die Luftwaffe jetzt mit drei Kampfjets vom Typ Eurofighter vor Ort und sichert gemeinsam mit einem italienischen Kontingent den rumänischen Luftraum.
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