Trump droht Russland und China mit nuklearer Aufrüstung

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Maas betonte: "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen."

Trump warf den Russen vor, sich "nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten" zu haben. Zudem sei China nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, "bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde."

Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in Moskau. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten. Die von den USA geplante Aufkündigung sei "ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle". Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

Von der Leyen fordert Mitspracherecht

Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: "Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser." Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Präsident Wladimir Putin, sagte Bolton der Zeitung "Kommersant". Bolton wollte seine Gespräche in Moskau am Dienstag fortsetzen.

Kremlsprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen seit Jahren systematisch, etwa mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit zu garantieren, betonte er.

Die USA wollen die Nato-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert dabei eine Mitsprache aller Nato-Staaten. "Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann", sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung "besorgniserregend", wenn auch absehbar.