USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an – Ukraine-Krise ungelöst

Sherman bezeichnete die fast achtstündigen Gespräche anschließend als „offen und direkt“. Rjabkow beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als „schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“.

Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.

Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne dass die Betroffenen beteiligt wären.

Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. „Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.“ Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten das Ende der Nato-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. „Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch“, schrieb er Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. „Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel“, sagte er der Funke Mediengruppe.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte solche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Ampel-Koalitionsvertrag schließe Waffenexporte in Krisengebiete aus. „Da gehört die Ukraine dazu“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

In Brüssel tagte die Nato-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina wertete das als „starke Demonstration der Alliierten ihrer unerschütterlichen und andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“. In einer Erklärung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es „Aggressor“ nicht zu, Forderungen zu stellen. Stoltenberg bezeichnete die Ukraine als „wertgeschätzten und langjährigen Partner“, der das Recht habe, seinen eigenen Weg zu wählen.