Keine Fortschritte erreichten US-Vizaußenministerin Wendy Sherman und der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei ihren Gesprächen in Genf. Foto: DeputySecState/Twitter
USA bieten Russland Abrüstungsgespräche an – Ukraine-Krise ungelöst
Die Ukraine-Krise entschärfen: Darum laufen Bemühungen in dieser Woche auf Hochtouren. Zum Auftakt schlagen die USA und Russland in Genf erstmal ihre altbekannten Pflöcke ein.
Genf/Brüssel. Bei Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging.
Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.
Weitere Gespräche finden am Mittwoch in Brüssel statt, wo das westliche Verteidigungsbündnis Nato mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
Sherman rief Russland erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise auf. „In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern hören, nämlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische Lösungen zu finden.“
Die USA verlangten den Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Sie sprechen von 100.000 dorthin verlegten Soldaten. Das sei die Voraussetzung für diplomatische Fortschritte. Sie drohten Russland im Fall einer militärischen Eskalation erneut mit massiven Konsequenzen. Diese zielten unter anderem auf finanzielle Institutionen, Exportkontrollen, eine größere Nato-Präsenz in europäischen Ländern und mehr Hilfe für die Ukraine.
Die Ukraine befürchtet einen russischen Überfall. Das Land sieht sich im Krieg mit dem Nachbarland. Hintergrund ist die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und Moskaus Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Rjabkow sagte, er habe der US-Seite versichert, es gebe keine Pläne für einen Überfall auf die Ukraine.
Sherman bezeichnete die fast achtstündigen Gespräche anschließend als „offen und direkt“. Rjabkow beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als „schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“.
Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.
Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne dass die Betroffenen beteiligt wären.
Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. „Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.“ Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten das Ende der Nato-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beschwor das westliche Bündnis, keine Zugeständnisse zu machen. „Der Kalte Krieg ist vorbei, Einflusssphären auch“, schrieb er Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte einmal mehr auch Waffenlieferungen von Deutschland. „Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnte solche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Ampel-Koalitionsvertrag schließe Waffenexporte in Krisengebiete aus. „Da gehört die Ukraine dazu“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
In Brüssel tagte die Nato-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit Mitte 2019 an diesem Mittwoch vorzubereiten. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Olga Stefanischina wertete das als „starke Demonstration der Alliierten ihrer unerschütterlichen und andauernden Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“. In einer Erklärung mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, Russland stehe es „Aggressor“ nicht zu, Forderungen zu stellen. Stoltenberg bezeichnete die Ukraine als „wertgeschätzten und langjährigen Partner“, der das Recht habe, seinen eigenen Weg zu wählen.
