Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Welt unvorhersehbarer geworden. Das Bündnis sehe sich mit "vielen Herausforderungen und Bedrohungen zu gleicher Zeit konfrontiert". Foto: Nato
Von wegen „Hirntod“ – Nato plant die Sicherheit für eine Milliarde Menschen
Brüssel. Die vor zwei Jahren von Frankreichs Präsident Macron mit der Diagnose „Hirntod“ begrabene Nato will mit ihrem neuen Strategiekonzept „Nato2030“ die Grundlage dafür schaffen, dass die Allianz „das erfolgreichste Bündnis in der Geschichte bleibt“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des Nato-Gipfels im Hauptquartier der Verteidigungsgemeinschaft in Brüssel am Montag, 14. Juni 2021, formulierte. Dies sei die „Hauptbotschaft der Agenda“, betonte der ehemalige norwegische Regierungschef auf einer vom „German Marshall Fund's Brussels Forum“ organisierten Gesprächsplattform.
Eine Milliarde Menschen zu schützen, zu verteidigen und Frieden zu stiften sei die „Hauptaufgabe der Nato“ geblieben, sagte Stoltenberg. Doch dieses Ziel zu erreichen sei anspruchsvoller geworden. „Im Kalten Krieg gab es nur eine Bedrohung, und das war die Sowjetunion. Das war eine klar umrissene Bedrohung. Nun leben wir in einer Zeit globalen Wettbewerbs (age of global competition)“, führte Stoltenberg aus. „Wir leben in einer unvorhersehbareren Welt, in der sich die Nato mit vielen Herausforderungen und Bedrohungen zu gleicher Zeit konfrontiert sieht.“
Da sind Russland und China als Mächte, da sind der erdumspannende, mit Späh- und Zerstörungstechnik aufgerüstete Space sowie der alles, zunehmend alles vernetzend durchdringende Cyberspace. Und dann ist da der globale Klimawandel. Nicht jeder dieser Impulsfaktoren, der für sich allein bereits die Sicherheitsbalance stören kann, ist neu. Doch selbst vertraute Kräfte haben eine neue Qualität entwickelt.
Beispiel Russland: „Unsere Beziehung zu Russland ist auf dem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges angelangt“, sagte Stoltenberg in einem Statement zum Auftakt des Gipfels. „Das liegt an Russlands aggressivem Handeln.“ Auf die „illegale Annexion der Krim“ habe die Nato mit verstärkter Präsenz im Baltikum und auch in Polen reagiert. Außerdem – und das sei am wichtigsten – hätten die Nato-Mitgliedsstaaten sieben Jahre in Folge die Verteidigungsausgaben erhöht. „Das sind starke Signale an Russland, dass wir unsere Alliierten schützen und verteidigen“, sagte Stoltenberg. Signale, die darauf zielen, Konflikte nicht zu provozieren, sondern zu vermeiden und den Frieden somit zu bewahren. „Damit nichts, was der Ukraine und Georgien widerfahren ist, einem Nato-Alliierten geschieht“, sagte Stoltenberg. Sein Fazit: „Die Abschreckung funktioniert. Kein Nato-Alliierter wurde attackiert.“ Gegenüber Russland müsse weiterhin ein zweigleisiger Ansatz verfolgt werden: „starke Verteidigungsbereitschaft kombiniert mit Dialogbereitschaft“.
Beispiel Space und Cyberspace: Jeder Angriff auf Weltraum-Einsatzgeräte (space capabilities) wie Satelliten oder Angriffe aus dem Weltraum können (could trigger) den Bündnisfall nach Artikel 5 Nordatlantikvertrag auslösen, hob Stoltenberg hervor. „Wir müssen auf jede Attacke aus jeder Richtung (any attack from any direction) antworten können.“ Aus Richtung Space genauso wie auch aus Richtung Cyberspace!
In an age of global competition, Europe and North America must stand strong together in NATO#NATOSummit | #NATO2030pic.twitter.com/jOQSFJVil0
— NATO (@NATO) June 14, 2021
Beispiel Klimawandel: „Allein die Tatsache, dass dieser Gipfel den Klimawandel als wichtiges Problem (important issue) benennt, ist ein gewaltiger Schritt voran“, sagte Stoltenberg gegenüber dem „German Marshall Fund’s Brussels Forum“. Der „climate change“ werde zu „mehr Konflikten um Ressourcen führen“, zu Konflikten um Wasser, zu Konflikten um Land. „Millionen Menschen werden zur Migration gezwungen sein. Und das wird zu mehr und neuen Konflikten führen. Das berührt die Sicherheit und so wird es ein Thema für die Nato“, prognostizierte der Nato-Generalsekretär. Daraus ergeben sich nach Stoltenbergs Einschätzung praktische Konsequenzen. Ein höherer Meeresspiegel kann Auswirkungen für die Marine haben. „Schmelzendes Eis wird die Situation im hohen Norden verändern.“ Zunehmende Hitze infolge von Erderwärmung kann neue Uniformen erforderlich machen. Es stelle sich die Frage, „wie Soldaten unter extremen Wetterbedingungen agieren können“. Der Klimawandel, so Stoltenberg, wird „Auswirkungen auf die militärische Planung haben“.
Beispiel (das wohl wichtigste Beispiel): China – das Machtzentrum, welches im vorhergehenden Strategiekonzept der Nato aus dem Jahr 2010 noch „mit keinem Wort erwähnt“ worden war. „China ist nicht unser Gegner (adversary)“, sagte Stoltenberg. „Wir müssen uns bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel (we need to Engagement with China on important issues like climate change) oder der Situation in Afghanistan oder bei Waffenkontrolle mit China austauschen.“ Gleichzeitig verändere sich die globale Machtbalance mit dem Aufstieg Chinas (global balance of power is shifting with the rise of China). Im Südchinesischen Meer habe China ein expansives Verhalten gezeigt. Außerdem: „China hat den zweitgrößten Verteidigungshaushalt weltweit und die größte Marine der Welt.“ China, so Stoltenberg, gehe gegen prodemokratische Proteste In Hongkong vor und verfolge die Uiguren. Chinas Aufstieg führe zu Herausforderungen (challenges) für die Nato-Alliierten.
„China kommt uns näher“, sagte Stoltenberg. „Wir sehen es im Cyberspace, in Afrika, in der Arktis. Wir erleben auch, wie China stark in unsere Infrastruktur investiert, wie es versucht, diese kritische Infrastruktur zu kontrollieren.“ Der Nato-Generalsekretär spricht vom 5G-Netz, von Huawei. „Deswegen ist die Diskussion über die Nato-Agenda 2030 so wichtig“, sagte Stoltenberg. „Es geht um die Stärkung unserer Widerstandskraft (resilience). Es geht darum, mehr in Technologie zu investieren. Es geht darum, sicherzustellen, dass wir im Bereich der Cyber-Verteidigung einen Gang höherschalten.“ Für Nato-Generalsekretär Stoltenberg steht fest: „Chinas militärische Aufrüstung, der wachsende Einfluss des Landes und sein gewaltsames Verhalten stellt uns auch vor einige Probleme und bedroht unsere Sicherheit. Wir müssen das gemeinsam als Bündnis angehen.“
