Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Sondervermögen und Waffenlieferungen zermürben die Tagespolitik in Berlin. Foto: picture alliance / SZ Photo / Jens Schicke
Zeitenwende mit Kaiser Wilhelm
Die Diskussion über das Sondervermögen Bundeswehr und der Schlagabtausch über die Waffenlieferungen an die Ukraine zermürben die Tagespolitik in Berlin. Nach drei Monaten Krieg in der Ukraine verhärten sich die Fronten auch im Bundestag. Dabei wollten alle die Zeitenwende.
Berlin. Marder, Geparden und Leoparden sind in freier Wildbahn faszinierende Tiere – im Zoo der Berliner Tagespolitik zermürben sich Koalition und Opposition drei Monate nach dem Überfall der Putin’schen Armeen auf die Ukraine immer noch bei der Antwort auf die Fragen nach der Lieferung schwerer Waffen mit Raubkatzennamen an die geschundene Ukraine und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Friedensliebende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Rolf Mützenich und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lassen an jüngsten Äußerungen erkennen, dass das mit dem Sondervermögen an der einen oder anderen Stelle noch näher zu besprechen sei, wie im Falle Mützenichs der SPIEGEL berichtet. Dem widerspricht die Bundesverteidigungsministerin aber.
Dem Nachrichtenmagazin veröffentlicht ein Portrait über Rolf Mützenich, das vom traurigen Fraktionschef erzählt, der die nukleare Teilhabe abschaffen wollte, sich Zeit seines Lebens für Frieden und gegen Atomwaffen engagiert habe und nun erleben müsse, wie sehr der Krieg die Politik bestimmt. Zeitenwende auch für den SPD-Fraktionschef. Er und seine Fraktion hätten „einen breiteren Sicherheitsbegriff“, über das rein Militärische hinaus, sagt Mützenich fast trotzig. Die SPD sei es gewesen, die den Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren mit erhöht habe, um gleichzeitig zu betonen, dass das viel beschworene Zwei-Prozent-Ziel für den Wehretat nicht Gegenstand des SPD-Programmes für die Bundestagswahl 2021 gewesen sei.
Ihm sei aber auch klar, schreibt der SPIEGEL, dass er das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aufhalten werde, also wolle er wenigstens noch Geld für Dinge herausholen, die ihm wichtig sind, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie. Allerdings hat die IBuK Christine Lambrecht erst am Montag im Morgenmagazin klargestellt: „Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle – CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP – hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht“, sagte die SPD-Politikerin. „Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause.“ Wer sich zu der Bundeswehr öffentlich bekenne und erkenne, dass großer Handlungsbedarf besteht, der müsse jetzt auch Farbe bekennen. „Deswegen bin ich sehr optimistisch.“
Die erneute Aufregung um die Lieferung schwerer Waffen an die tapfer fechtende ukrainische Armee hat das Wochenende bestimmt und vernebelt offenbar die Tatsachen in der aufgeheizten Situation. Während CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nicht müde wird, der SPD Täuschungsmanöver und falsches Spiel bei den Waffenlieferungen an die bedrängte Kriegspartei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorzuwerfen, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) im ZDF bei „Berlin direkt“, wie das mit den schweren Waffen und der Lieferung ist: Erstens, so Möller, sei die Position Deutschlands und der NATO immer gewesen, keine Kampf- oder Schützenpanzer westlicher Bauart, wie sie sagt, auf die Schlachtfelder der Ukraine zu liefern. Zweitens gilt das auch für andere NATO-Partner, deshalb sind bis heute weder Schützen- oder Kampfpanzer aus Frankreich, Großbritannien oder den USA dorthin geliefert worden.
Tatsächlich hat bisher die Industrie Marder und Leopard 1 angeboten. Die Schützenpanzer der Bundeswehr sind tatsächlich für den deutschen Beitrag der Bündnisverteidigung des atlantischen Bündnisses vorgesehen. Leopard 1 hat nur die Industrie und den Leopard 2A4 liefert die Bundesregierung in Kürze zu den tschechischen Nachbarn.
Der dafür vorgesehene Ringtausch, zum Beispiel mit Tschechien, nimmt Fahrt auf. Im Rahmen dessen wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard 2A4-Panzer zur Verfügung stellen. Die Finanzierung dieses sich bei der Industrie befindlichen Gerätes erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Montag: „Der Ringtausch mit Tschechien ist ein weiteres, sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können. Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen. Das hat heute das Kabinett in Prag so beschlossen und ich begrüße das ausdrücklich. Wir werden zudem mit unseren tschechischen Verbündeten in Zukunft bei der Rüstung aber auch bei der strukturellen Zusammenarbeit unserer Streitkräfte noch enger zusammenarbeiten. Das ist der richtige Weg, um Europas Rolle in der Nato zu stärken.“
Was die Bundesrepublik in die Ukraine liefern wird, sind sieben Panzerhaubitzen 2000 und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. All das schwere Gerät muss allerdings erst in den Lagerhallen der Hersteller ausgepackt und einsatztauglich auf Vordermann gebracht werden. Das geht nicht in wenigen Tagen, weshalb die ersten Geparden im Juli auf die Reise gehen.
Tatsächlich haben auch die Vereinigten Staaten an schwerem Gerät bisher nur Haubitzen und gepanzerte Mannschaftstransporter an die Ukraine geliefert.
Schwere Waffen, viel Geld, Panzerabwehr- und Flugabwehrgerät, das alles kommt aus Deutschland – es ist nicht ganz so, dass Deutschland sich raushielte, wie die CDU behauptet und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk twitterte erst am Montagnachmittag wieder, dass die „Weigerung der Ampel-Regierung, Marder, Leoparden und andere deutsche schwere Waffen an die Ukraine sofort zu liefern, nicht anderes als unterlassene Hilfeleistung in absoluter Notsituation angesichts der riesigen russischen Offensive im Donbas sei. Wie lange noch verzögern???“
Die Frage passt auch zum Sondervermögen, das eigentlich in der vergangenen Woche die erste parlamentarische Hürde nehmen sollte. Man hat sich erst einmal vertagt. Die Zeitenwende sei dennoch nicht aufzuhalten, drei Monate, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie Ende Februar im Bundestag ausgerufen hatte. Der Kanzler hat seinen eigenen Rhythmus. Er sei nicht Kaiser Wilhelm, hat er offenbar vor wenigen Tagen im Koalitionsausschuss gesagt. Wilhelm Zwo war 1914 in den 1. Weltkrieg getaumelt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Erinnerung an die Geschichte schadet nie. Am 2. August 1914 hatte die SPD-Reichstagsfraktion mit großer Mehrheit für die Kriegskredite gestimmt. Man wähnte das Vaterland in Gefahr und von Russland bedroht. In einer solchen Stunde könne man das Vaterland nicht im Stich lassen, sagte damals der SPD-Vorsitzende Hugo Haase. Der Sozialdemokrat Karl Liebknecht stimmte dagegen. Das war der Anfang der Spaltung der SPD.
