Verteidigungsministerin wirbt für Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes gegen den IS

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) in Jordanien und im Irak fortgesetzt werden – dafür warb heute Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Bundestag.

Berlin. Lambrecht erinnerte daran, dass 2014 nicht nur das Jahr war, in dem Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Krim annektierte, sondern auch das Jahr, in dem „der IS unfassbare, unmenschliche Gräueltaten begangen hat“. Die Ministerin weiter: „Denken Sie etwa an die Eroberung und Zerstörung von Mossul oder an die grausamen Morde an den Jesidinnen und Jesiden.“ Dank des internationalen Engagements, auch vieler Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sei der IS jetzt nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten, so Lambrecht.

Allerdings sei die Gefahr durch den IS keineswegs gebannt, warnte die Sozialdemokratin. Durch die Gefahr von Anschlägen stehe der Irak immer noch vor großen Herausforderungen. „Die Lage im Land ist und bleibt angespannt.“ Lambrecht betonte, dass Deutschland etwa durch die Luftbetankung „ein wichtiger Anlehnungspunkt“ für die Partnernationen vor Ort bleibe.

Die Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bleiben, allerdings wird es Änderungen am Mandat im Detail geben: So werde das Beratungspersonal in Bagdad verdoppelt, künftig sei auch die deutsche Beteiligung an AWACS-Flügen zur Luftraumüberwachung in der Region möglich.

Der Unionspolitiker Jürgen Hardt kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion der Mandatsverlängerung voraussichtlich zustimmen werde. Allerdings blieben viele Fragen von der Regierung unbeantwortet. So wünscht sich Hardt Vorschläge, wie man den Einfluss des Iran im Irak zurückdrängen könne, und Angaben darüber, welche Fähigkeiten und Ressourcen für den Einsatz benötigt würden und wie das Erreichte zu messen sei.

Eine klare Evaluierung des Einsatzes mahnte auch Alexander Müller (FDP) an. Ziele und strategische Interessen müssten klar beschrieben sein. Müller wies auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie hin, die zurzeit erarbeitet wird. Diese werde künftig bei Einsätzen helfen, „Interessen, Ziele und Fähigkeiten genauer zu definieren“.