Ampel-Abgeordnete werben für Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin. In den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderten am Donnerstag eine stärkere Unterstützung der Ukraine bei der laufenden Gegenoffensive. «Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen», schrieben sie in einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch der «Spiegel» berichtete.

Der Brief ist an Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) adressiert. Die Abgeordneten gehen darin auch auf die Sorge des Kanzleramts ein, die Ukraine könne mit den Marschflugkörpern Ziele auf russischem Gebiet angreifen. «Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird», schreiben sie und betonen: «Wir sehen keinen Anlass an dieser Zusage zu zweifeln.»

Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Scholz äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland Vergeltung üben könnte. Die Ampel-Politiker mahnen in ihrem Brief wegen des nahen Winters zur Eile und fordern eine Entscheidung beim für Dienstag geplanten Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in Ramstein. Schwarz ist als SPD-Haushaltspolitiker für Verteidigung zuständig, Hofreiter Vorsitzender des Europa-Ausschusses und Strack-Zimmermann Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.