Anspruch an Verfassungstreue von Bundeswehr-Angehörigen steigt

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte am Dienstag in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es «Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue» gebe. Diese «haben in der Bundeswehr nichts verloren», betonte er.

Er räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die «schweren Fälle» konzentriert. Laut Gramm bearbeitet der MAD aktuell rund 500 Verdachtsfälle alleine im Bereich Rechtsextremismus.

Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann. Gramm betonte, die durch den Fall Franco A. aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale «Schattenarmee» gebildet, hätten sich so nicht bestätigt.