Ausschüsse geben BesStMG den letzten Feinschliff

Berlin. Es sind die letzten Schritte kurz vor dem Ziel: Innen-, Verteidigungs- und Haushaltspolitiker haben sich am heutigen Mittwoch (23. Oktober) in finalen Ausschusssitzungen mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) befasst – dabei ging es nur noch um den letzten Feinschliff, bevor das Gesetz dem Bundestag zur entscheidenden 2. und 3. Lesung vorgelegt wird.

Der Deutsche BundeswehrVerband war seit der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss in der vergangenen Woche erneut aktiv, um kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes noch den einen oder anderen Punkt im Sinne der Menschen der Bundeswehr zu verbessern. Dafür waren noch eine Reihe von Überzeugungsgesprächen sowohl mit Innen- als auch mit Verteidigungspolitikern notwendig.

Und die waren erfolgreich: In den Änderungsanträgen zum Gesetz wurden Punkte aufgenommen, die der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner bei der Anhörung vor den Innenpolitikern noch kritisch angemerkt hatte. So konnten substanzielle Verbesserungen praktisch in letzter Minute erreicht werden, sei es bei der Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags oder der Einführung des Ausnahmetatbestandszuschlags.

Auch das zeigt wieder: Einsatz und Beharrlichkeit des DBwV zahlen sich aus. Der Verband hat in den vergangenen Jahren nie nachgelassen, im Sinne seiner Mitglieder zu handeln und das Bestmögliche im BesStMG zu erreichen. Voraussichtlich schon in der Nacht zum Freitag (25. Oktober) wird der Bundestag das BesStMG verabschieden. Wir werden dabei sein und wir sind uns sicher: Es kommt ein gutes Gesetz. Gut für die personelle Einsatzbereitschaft, gut für die Menschen, gut für die Bundeswehr.