Baerbock stellt Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Frage

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer in Frage gestellt. «Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte», sagte Baerbock am Dienstagabend in einem Live-Interview mit der «Zeit».

Hintergrund ist eine Vereinbarung von 2014. Sie sieht vor, dass sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr entsprachen letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil von 1,57 Prozent - nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Insbesondere die USA drängen die Bundesregierung zu einer Steigerung.

Baerbock wies darauf hin, dass ein Land dieses Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. So gebe die Bundesregierung mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr aus, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber nichts geändert. Entscheidender sei eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert. Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde sie etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne.

Auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre, sagte die Grünen-Chefin, mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. So sei das auch in den USA nach der Abwahl des früheren Präsidenten Donald Trump der Fall gewesen.

Den Einsatz bewaffneter Drohnen, auf den die große Koalition sich wegen Widerstand aus der SPD bislang nicht einigen konnte, lehnte Baerbock nicht kategorisch ab. Bewaffnete Drohnen seien in Kriegen unter anderem von den USA zu völkerrechtswidrigen Tötungen eingesetzt worden, es habe eine Automatisierung des Krieges gegeben. Unter diesen Umständen lehne sie die Technologie ab. «Sie könnten aber auch eingesetzt werden zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten, defensiv.» Dazu müssten dann klare Einsatz-Kriterien festgeschrieben werden.