Baerbock trifft Blinken und Kongress-Abgeordnete in Washington

Nach einem mehrtägigen Besuch in Texas will die Außenministerin in der US-Hauptstadt Parlamentarier treffen. Im Mittelpunkt: Die Ukraine. Aber auch die Perspektiven für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2024.

Washington. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausbildung deutscher Bundeswehrpiloten im US-Bundesstaat Texas als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato gewürdigt. Ohne die Ausbildung auf dem dortigen gemeinsamen NATO-Stützpunkt «wären wir nicht in der Lage, die Sicherheit auch bei uns in Europa weiter zu verstärken», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Besuch des Taktischen Ausbildungskommandos der Bundesluftwaffe im texanischen Wichita Falls.

In Wichita Falls werden seit 1966 deutsche Jetpilotinnen und -piloten ausgebildet. 1981 wurde das Programm um Pilotenanwärterinnen und -anwärter weiterer Nato-Nationen erweitert. Die Ausbildung sei ein praktisches Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Derzeit sind auf dem Stützpunkt etwa 35 deutsche Fluglehrer und zirka 25 deutsche Flugschüler im Einsatz.

Derzeit etwa 25 Bundeswehrflugschüler in Wichita Falls

Die Bundesregierung investiere «nicht nur in Panzer, nicht nur in Kampfflugzeuge, nicht nur in Hubschrauber, sondern vor allen Dingen in die Soldatinnen und Soldaten von morgen», sagte Baerbock. Die gemeinsame Piloten-Ausbildung sei «auch die Grundlage dafür, dass wir den Schutz unserer Ostflanke des NATO-Bündnisses mit der gemeinsamen Luftraumüberwachung haben verstärken können».

Deswegen sei es wichtig, dass Pilotinnen und Piloten aus der Bundeswehr und 14 Nationen zusammen trainierten, «in der Hoffnung, dass der Ernstfall nie eintritt», sagte Baerbock. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wisse man aber, «dass wir für diesen Ernstfall gemeinsam gewappnet sein müssen». Die Ausbildung stärke zudem das transatlantische Bündnis.

Baerbock will Kongressabgeordnete treffen

An diesem Donnerstag setzt die Bundesaußenministerin ihre knapp zweiwöchige USA-Reise mit politischen Gesprächen in der Hauptstadt Washington fort. Am Vormittag (Ortszeit) will sie den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, treffen - einen der einflussreichsten Strippenzieher der republikanischen Partei. Ob die Bundesaußenministerin am Donnerstag weitere Kongressabgeordnete treffen würde, war zunächst unklar.

Baerbock betonte, das transatlantische Bündnis sei nur stark, wenn Regierungen nicht bloß zusammenarbeiten, sondern «in Vertrauen, Seit an Seit einander beistehen». Den Amerikanern gebühre Dank für die «Unterstützung zur Stärkung unserer europäischen Sicherheit».

Gemeinsam wolle sie mit Abgeordneten der Republikaner und regierenden Demokraten darüber sprechen, «wie wir die Unterstützung der Ukraine nicht nur in den nächsten Monaten, sondern in den nächsten Jahren gemeinsam weiter aufrechterhalten können», sagte Baerbock. Dabei gehe es um militärische Unterstützung, aber auch um den wirtschaftlichen Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes.

Treffen Baerbock-Blinken: Ukraine wohl im Zentrum

Auch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Vor Beginn der UN-Generalversammlung Anfang kommender Woche in New York wird zudem damit gerechnet, dass auch Themen wie der weitere Umgang mit China und der Kampf gegen die Klimakrise angesprochen werden.

Auch die Stimmung in den USA vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 könnte bei Baerbocks Unterredung mit Blinken eine Rolle spielen. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass der frühere republikanische Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen könnte. In diesem Fall wäre offen, wie sich die künftige US-Regierung etwa in multilateralen Organisationen positionieren würde. Im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Trump gilt der demokratische Präsident Joe Biden bei Verbündeten als weitaus berechenbarer. Auch er strebt eine zweite Amtszeit an.

Vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr will sich Baerbock auf der längeren USA-Reise ein Bild von der politischen Gemengelage in den Vereinigten Staaten machen. Kommende Woche nimmt sie wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der UN-Generalversammlung in New York teil.