Baerbock trotz Spardrucks für Investitionen in Sicherheit

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock verlangt trotz des großen Spardrucks von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Investitionen in die Sicherheit. «Es wäre doch schon mehr als fatal, wenn wir in ein paar Jahren sagen müssten:

Wir haben jetzt die Schuldenbremse gerettet, aber dafür unsere europäische Friedensordnung verloren», warnte die Grünen-Politikerin am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin zum ersten Jahrestag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Baerbock ergänzte: «Das wird die Frage sein, die uns unsere Kinder in ein paar Jahren stellen werden.»

Unter anderem Baerbock steht in den laufenden schwierigen Verhandlungen der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 unter dem Druck erheblicher Einsparungen. Lindner pocht vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

«Ukraine-Unterstützung keine Charity-Geste»

Baerbock sagte, sie sei irritiert über Diskussionen, «wo die Unterstützung für die Ukraine wie eine Charity-Geste behandelt wird und nicht als das, was sie eigentlich ist: ein Investment in unsere eigene nationale Sicherheit», in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Sie fügte hinzu: «Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben.» Irritiert sei sie auch, «wenn bei vielen Äußerungen mitschwingt: Sicherheit gerne, aber sie darf dann bitte schön nichts kosten», ergänzte die Außenministerin. «Auch das klingt wie eine Debatte von einem anderen Planeten.»

Sie verstehe, dass sich viele Menschen nach einer vermeintlich einfacheren Zeit zurücksehnten, sagte Baerbock. «Aufgabe von Entscheidungsträgern, insbesondere in Politik und Wirtschaft, ist es dann aber, in diesen Momenten sich nicht wegzuducken, sondern immer wieder deutlich zu machen, dass Sicherheit eben nichts Selbstverständliches ist, sondern dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen.» Die Krisen seien nicht weit weg, «sondern direkt vor unserer eigenen Haustür», warnte sie etwa angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Baerbock fordert Bewusstseinswandel

Mit Blick auf die nationale Sicherheitsstrategie forderte Baerbock einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Ein Papier allein werde Deutschland nicht sicherer machen. Nötig sei vielmehr das Vertrauen darauf, «dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen und dass wir das aber auch können». Aufgabe von Politik sei es, «für diesen Zusammenhalt nicht nur zu sorgen, sondern in diesen Zusammenhalt zu investieren».

Die im Juni 2023 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie verknüpft erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen Desinformation oder Cyber-Angriffe bis hin zum Klimawandel und den Katastrophenschutz.