Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!

Mit einem Social-Media-Post, ganz unkonventionell am Samstagnachmittag, verkündete Generalinspekteur Carsten Breuer den Beförderungsstopp in der Laufbahngruppe der Feldwebel: Ab dem 1. Juli 2026 werden Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute vorerst nicht mehr befördert. „Ordnungshalt“ ist die harmlos klingende Bezeichnung dafür. Falls die Idee war, mit der Wahl des Zeitpunktes den Ball flach zu halten, hat das nicht geklappt – im Gegenteil: Den DBwV hat eine wahre Flut von Mails und Nachrichten von Soldatinnen und Soldaten erreicht. Tenor: Dieses Vorgehen ist das Gegenteil von „wertschätzender Führung“. Und: So viele Fragen bleiben unbeantwortet!

Zu den offenen Fragen gehören unter anderem diese: Warum agiert das BMVg erst jetzt auf die Rechtsprechung aus dem Juli 2025? Wie soll es jetzt genau weiter gehen? Gibt es schon einen detaillierten Plan für die Umsetzung ab 1. Januar 2027? Können Disziplinarvorgesetzte, Personalräte und Vertrauenspersonen sowie Personalführer zügig Antworten geben - oder läuft alles lediglich nach dem „Prinzip Hoffnung“?

Und weiter: Werden Betroffene, die nach Aussagen ihrer Personalführer beispielsweise als Hauptfeldwebel planmäßig am 1. Juli oder 1. August hätten befördert werden sollen, nun sicher ab 1. Januar 2027 befördert? Können Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute künftig noch auf ihrem aktuellen Dienstposten befördert werden oder müssen sie entgegen allen Zusagen den Standort wechseln und wieder pendeln? Was passiert mit denjenigen, die für den Herbst oder später bereits auf einen (noch) förderlichen Dienstposten versetzt sind?

Nach welchen Kriterien will das BMVg ab 1. Januar 2027 befördern, wenn in Teilen der Bundeswehr die Abstimmungsgespräche zu den Beurteilungen dieses Jahres bereits weitgehend abgeschlossen sind und teilweise erneut „taktisch“ zu Gunsten von jüngeren SaZ, die BS werden sollen, beurteilt wurde?

Schließlich: Haben Eignung, Leistung und Befähigung bei Beförderungsentscheidungen in den unterschiedlichen Laufbahngruppen bisher keine Rolle gespielt, wenn dies nach Auffassung des Generalinspekteurs jetzt im Vordergrund stehen soll? Wie steht es um die Laufbahn der Offiziere, wo ebenso mit Mindestdienstzeiten gearbeitet wird?

Klar ist: Wir sehen hier den vorhersehbaren „Unfall in Zeitlupe“.  Den Schaden, der durch eine Nichtbeförderung entsteht, verantwortet das BMVg – hier braucht es eine Möglichkeit der Schadlosstellung für Betroffene.

Diese und viele Fragen mehr werden die neue Woche prägen. Man kann nur hoffen, dass das BMVg zügig Antworten im Sinne einer vorbereiteten Informationsoffensive bereithält. Denn wenn das nicht der Fall ist, wird die Glaubwürdigkeit der militärischen und politischen Führung auf eine harte Probe gestellt. Darin sind sich viele, die sich jetzt an den DBwV gewandt haben, einig.

Klar ist auch: Das BMVg darf nicht überrascht sein. Genau diese Fragen wurden schon bei der sogenannten Informationsveranstaltung des Ministers mit dem GVPA sowie den Vertrauenspersonen der Bundeswehr laut, als die Idee eines Beförderungsstopps lediglich in den Raum gestellt wurde. An den Reaktionen Anwesender - einer sprach von einer „mittleren Atombombe für die Truppe im Aufwuchs“ - wurde mehr als deutlich, dass auf eine solche Entscheidung umgehend eine Vielzahl konkreter Antworten und ein transparenter Plan für die weitere Umsetzung folgen muss.

Schädlich wäre jetzt, mit der Entscheidung zur Einrichtung einer Projektgruppe Planlosigkeit zu suggerieren – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich nen Arbeitskreis. „Ich entwickle meinen Plan für den Angriff auch nicht erst nach der Entscheidung zum Angriffsbeginn, sondern vorab. Damit hoffe ich auf einen klaren Plan des BMVg, der hoffentlich gleich zu Beginn dieser Woche verkündet wird“, schrieb ein Disziplinarvorgesetzter.

„Für die Glaubwürdigkeit des Generalinspekteurs wird von Bedeutung sein, dass er ab Montag erläutern lässt, wie genau diejenigen, die hätten ab Juli befördert werden können, nun tatsächlich und gesichert ab Januar 2027 befördert werden sollen. Meine Sorge ist, dass im BMVg trotz älterer Rechtsprechung verspätet entschieden wurde und erst jetzt an einem Arbeits-, Zeit- und Kommunikationsplan gearbeitet wird“, so ein Personalfeldwebel aus dem Bundesamt für das Personalmanagement.

Ein Beamter aus dem BMVg schrieb ernüchternd: „Sowas kommt von sowas. Wer mitten im geplanten Aufwuchs zum wiederholten Male das Ministerium umgliedert, die Verantwortung für Personalfragen im BMVg von einer Abteilung auf mehrere verteilt und damit eine neue Form an Verantwortungsdiffusion erzeugt, der muss sich nicht über das Entscheidungs- und Kommunikationschaos wundern. Wenn Boris Pistorius seine Leitungsebene nicht massiv beschleunigt, wird das Debakel an ihm hängen bleiben. Das mag sich für die Berliner Blase schlimm anhören, viel schlimmer ist aber, dass mit einem nachhaltig frustrierten Unteroffizierskorps der dringend benötigte personelle Aufwuchs scheitern könnte!“