Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Das Innenministerium war das federführende Ressort für das BesStMG. Foto: BMI
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach umfangreicher Kritik am ersten Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (BesStMG) hatte das federführende BMI einen zweiten Entwurf nachgelegt, der in nochmals geänderter Fassung im Juli durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde. Im Vergleich zum ersten Entwurf fällt auf, dass insbesondere die Formulierungen zu meist inhaltsgleichen Regelungen geändert wurden. Gleichwohl wurden Regelungen verbessert und sogar Ergänzungen hinzugefügt, die allerdings der Bundeswehr nur zum Teil zugutekommen. Auffälligste inhaltliche Änderung in der Fassung des Kabinettsbeschlusses ist die Entfernung der Regelungen des Familienzuschlags aus dem BesStMG.
Zwar waren ursprünglich zahlreiche Verbesserungen hierfür vorgesehen, jedoch auch eine erhebliche Reduzierung des Familienzuschlags für Verheiratete. Den Familienzuschlag möchte man zu einem späteren Zeitpunkt separat regeln. Damit hat man Zeit gewonnen, die Regelungen hinsichtlich ihrer Attraktivität kritisch zu überprüfen.
Von den Verbesserungen der dem Bundestag zugeleiteten Entwurfsfassung zum BesStMG profitieren nicht nur Uniformträger, sondern auch Beamte. Dabei sollen von den bestehenden Stellenzulagen nur diejenigen erhöht werden, die im Artikelgesetz von 2015 nicht betroffen waren, eine Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit sind jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Eine Technikerzulage findet weiterhin keine Berücksichtigung, die IT-Zulage soll nicht für die Bundeswehr gelten.
Begrüßenswert ist die Einführung eines höheren Eingangsamts für die gehobene naturwissenschaftliche Laufbahn analog zur technischen Laufbahn. Warum man den mittleren naturwissenschaftlichen Dienst hierbei unberücksichtigt lässt, erschließt sich einem jedoch nicht.
Der DGB sprach in seiner Stellungnahme zum BesStMG von einem Stückwerk. Eine harte Bewertung, jedoch nachvollziehbar, denn unter Modernisierung versteht man etwas anderes als den jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf. Der DBwV wird mit seinen Mandatsträgern in Gesprächen im Bundestag in den nächsten Monaten das BesStMG zwar nicht modernisieren können. Er wird aber noch versuchen, es durch weitere Verbesserungen etwas attraktiver zu gestalten.
Mit herzlichen GrüßenIhr Klaus-Hermann Scharf Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
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