DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
„So einen Aufwuchs hat es seit 1955 nicht gegeben“
Antrittsbesuch bei L92
Neue Alimentations-Entscheidung des BVerfG zur Berliner Beamtenbesoldung unterstreicht Verfassungswidrigkeit
Volkstrauertag: Gegen das Vergessen
Erinnerung an Oberstleutnant Armin-Harry Franz
„Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann“
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Zeitsoldaten als Fachkräfte gefragt
Berufsinformationsmesse in Burg
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Bundestag berät über vier Auslandseinsätze
UNMISS und EU NAVFOR Aspides sollen bis 2026 verlängert werden
Bundestag verlängert Mandate für drei Auslandseinsätze
Gedenken: Erinnerung an Patrick Behlke und Roman Schmidt
Gedenken: Erinnerung an Feldwebel Alexander Arndt
Gedenken: Erinnerung an Oberstabsarzt Dr. Dieter Eißing
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
„Es kommt jetzt mehr denn je auf einen starken DBwV an“
Das Innenministerium war das federführende Ressort für das BesStMG. Foto: BMI
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nach umfangreicher Kritik am ersten Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungs- und Umzugskostenrechts (BesStMG) hatte das federführende BMI einen zweiten Entwurf nachgelegt, der in nochmals geänderter Fassung im Juli durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde. Im Vergleich zum ersten Entwurf fällt auf, dass insbesondere die Formulierungen zu meist inhaltsgleichen Regelungen geändert wurden. Gleichwohl wurden Regelungen verbessert und sogar Ergänzungen hinzugefügt, die allerdings der Bundeswehr nur zum Teil zugutekommen. Auffälligste inhaltliche Änderung in der Fassung des Kabinettsbeschlusses ist die Entfernung der Regelungen des Familienzuschlags aus dem BesStMG.
Zwar waren ursprünglich zahlreiche Verbesserungen hierfür vorgesehen, jedoch auch eine erhebliche Reduzierung des Familienzuschlags für Verheiratete. Den Familienzuschlag möchte man zu einem späteren Zeitpunkt separat regeln. Damit hat man Zeit gewonnen, die Regelungen hinsichtlich ihrer Attraktivität kritisch zu überprüfen.
Von den Verbesserungen der dem Bundestag zugeleiteten Entwurfsfassung zum BesStMG profitieren nicht nur Uniformträger, sondern auch Beamte. Dabei sollen von den bestehenden Stellenzulagen nur diejenigen erhöht werden, die im Artikelgesetz von 2015 nicht betroffen waren, eine Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit sind jedoch weiterhin nicht vorgesehen. Eine Technikerzulage findet weiterhin keine Berücksichtigung, die IT-Zulage soll nicht für die Bundeswehr gelten.
Begrüßenswert ist die Einführung eines höheren Eingangsamts für die gehobene naturwissenschaftliche Laufbahn analog zur technischen Laufbahn. Warum man den mittleren naturwissenschaftlichen Dienst hierbei unberücksichtigt lässt, erschließt sich einem jedoch nicht.
Der DGB sprach in seiner Stellungnahme zum BesStMG von einem Stückwerk. Eine harte Bewertung, jedoch nachvollziehbar, denn unter Modernisierung versteht man etwas anderes als den jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf. Der DBwV wird mit seinen Mandatsträgern in Gesprächen im Bundestag in den nächsten Monaten das BesStMG zwar nicht modernisieren können. Er wird aber noch versuchen, es durch weitere Verbesserungen etwas attraktiver zu gestalten.
Mit herzlichen GrüßenIhr Klaus-Hermann Scharf Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
