Borrell: EU-Marinemission abseits von Fluchtrouten denkbar

Brüssel. Zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen bringt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Marinemission abseits der Fluchtrouten von Migranten im zentralen Mittelmeer ins Spiel. Es sei denkbar, «dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suez-Kanal», sagte der Spanier der Zeitung «Die Welt» (11. Februar). In dieser Region gebe es keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verliefen.

Die EU arbeitet derzeit daran, die Marinemission «Sophia» mit Fokus auf das seit Jahren wirkungslose Waffenembargo gegen Libyen neu auflegen. Ursprünglich sollte die 2015 gestartete Mission Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor knapp einem Jahr wurden jedoch auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seitdem ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Länder sich nicht auf die Verteilung Geretteter einigen konnten.

Gegen die Wiederaufnahme der Marinemission gibt es jedoch Widerstand. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa glaubt, dass sich dadurch mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten. Borrell widersprach ausdrücklich: «Es stimmt nicht, dass die Marinemission «Sophia» zusätzliche Migranten anzieht und dazu führt, dass die Migration nach Europa weiter steigt.» Das Mandat einer neuen Mission - die nicht zwingend «Sophia» heißen müsse - müsse die Überwachung des Embargos aus der Luft, an Land und auf dem Mittelmeer ermöglichen.

Grundsätzlich forderte Borrell von den EU-Staaten mehr globales Engagement - etwa in der Sahelzone: «Ich denke, die Europäer sollten mehr Einsatz zeigen und nicht nur reden.» Deutschland hatte die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten im Krisenstaat Mali zuletzt allerdings zwei Mal abgelehnt.