Bouffier für öffentliche Gelöbnisse am Bundeswehr-Geburtstag

Wiesbaden/Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt den Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für öffentliche Gelöbnisse am Bundeswehr-Geburtstag. Öffentliche Gelöbnisse hätten eine Tradition in Hessen und seien ein deutliches Zeichen für die Bundeswehr, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Hessen werde daher dem Vorschlag folgen und zum Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12. November ein öffentliches Gelöbnis abhalten.

Kramp-Karrenbauer hatte den Wunsch an die Ministerpräsidenten damit begründet, dass es ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für die Soldaten wäre. Die Verteidigungsministerin war mit ihrer Forderung auf breite Zustimmung gestoßen. Neben mehreren Ministerpräsidenten signalisierte auch der Koalitionspartner SPD Unterstützung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt: «Ich bin für den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin grundsätzlich offen.»

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bezeichnete den neuen Vorstoß als das «Allerletzte, was wir jetzt brauchen». «Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Solche Gelöbnisse gingen «völlig an der Bevölkerung vorbei».