Breite Unterstützung für Kabul bei Vorbereitung der Friedensgespräche

Vielleicht war die Chance auf Frieden in Afghanistan nie so groß wie heute, meint Bundesaußenminister Maas. Kabul blickt trotz Konflikten und Armut optimistisch in die Zukunft. Der Ball liegt bei den Taliban.

Genf. Mit breiter Unterstützung aus aller Welt treibt die afghanische Regierung die Vorbereitungen für Friedensverhandlungen voran. Sie habe ein zwölfköpfiges Verhandlungsteam ernannt, teilte Präsident Aschraf Ghani am Mittwoch (28. November) bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Genf mit. „Wir haben den Frieden verdient", meinte er vor Diplomaten und Ministern aus 60 Ländern.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Einladung der radikalislamischen Taliban, die weite Teile des Landes kontrollieren, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen. Das sei der einzige Weg mit Aussicht, das Land zu befrieden. Der US-Staatssekretär David Hale rief die Taliban auf, ebenfalls ein Verhandlungsteam zu ernennen.

Allerdings verweigern die Taliban bislang Gespräche mit der Regierung, die sie als „Marionettenregime" abtun. Sie trafen aber den amerikanischen Afghanistan-Beauftragten Zalmay Khalilzad. Russland hatte Anfang November Vertreter der Regierung und der Taliban in Moskau zusammengebracht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte in Genf Unterstützung für das afghanische Militär an, um den afghanischen Arm der Terrrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen.

„Ich glaube, dass es im Moment eine günstige Gelegenheit ist, vielleicht günstiger als je zuvor, einen dauerhaften Frieden in Afghanistan zu schaffen", sagte Maas am Rand der Konferenz. „Wenn es um Frieden geht und bei dem, was man in den letzten Jahrzehnten in diesem Land gesehen hat, müssen alle Kräfte, die es dort gibt, einbezogen werden, ansonsten ist der Friede kein echter und wird dann auch nicht lange halten." Deutschland unterstützt Afghanistan bis 2020 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro für zivile Projekte.

Absicht der Konferenz war es, Geberländern eine Zwischenbilanz über den Transformationsprozess des durch Jahrzehnte von Bürgerkrieg gebeutelten Landes vorzulegen. Präsident Ghani betonte erneut, dass keine Gruppe mit Terrorverbindungen an dem Friedensprozess teilnehmen könne und dass die Verfassung mit ihrer Garantie der Gleichberechtigung der Frauen unantastbar sei. Taliban-Sprecher hatten sich zuletzt von der Terrororganisation Al-Kaida distanziert.

Ghani und der Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah räumten große Herausforderungen ein. Neben den Konflikten halte die jüngste schwere Dürre Millionen Menschen in Armut gefangen. Sie malten aber eine optimistische Zukunftsvision: Die Regierung habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Verbesserung des Investitionsklimas gemacht. 60 Prozent der Afghanen seien unter 25. „Sie wurden im Krieg geboren, sind aber jetzt bereit, unsere Heimat in Frieden und Wohlstand zu führen", sagte er.

Maas mahnte noch stärkere Reformanstrengungen an. „Unsere Steuerzahler können nur um fortgesetzte Beiträge gebeten werden, wenn die afghanische Regierung bei den Reformen mehr tut, vor allem im Kampf gegen die Korruption und Armut und bei der Verbesserung des Wirtschaftsklimas", sagte Maas.