Bundeskabinett beschließt Verlängerung von vier Einsätzen

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter war am Mittwoch (13. Februar) auch der Afghanistan-Einsatz „Resolute Support“, der ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert fortgesetzt werden soll. Auf den Kabinettstisch kamen auch die Mandatsverlängerungen von drei Einsätzen, die öffentlich wenig beachtet werden: Die Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer sowie die Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID). Das letzte Wort hat der Bundestag: Die Abstimmung im Parlament ist für den 22. und 23. März geplant.

Die Obergrenzen für den Einsatz von Soldaten und der Auftrag sollen im Kern unverändert bleiben:

„Resolute Support“: Dient der Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Aktuell sind etwa 1200 deutsche Soldaten bei der Nato-Mission in Afghanistan. Die Obergrenze liegt bei 1300 Soldaten.

 „Sea Guardian“: Die Nato-Mission dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ die Operation mit 180 Soldatinnen und Soldaten. Die personelle Obergrenze liegt bei 650 Soldaten.

UNAMID: Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe stehen im Mittelpunkt der UN-Mission in Darfur. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.

UNMISS: Entstand aus der Vorgängermission UNMIS mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Es können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Vor allem das Afghanistan-Engagement ist mit Blick in die Zukunft mit vielen Fragenzeichen behaftet. Zurzeit laufen Friedensverhandlungen, zudem hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die amerikanischen Truppen abziehen zu wollen. Wann und in welchem Umfang, ist unklar.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte die US-Regierung vor den Folgen eines übereilten Abzugs aus Afghanistan. „Die Amerikaner wissen, dass es unserer Meinung nach nicht richtig ist, Afghanistan jetzt im Stich zu lassen. Der Prozess eines klugen Truppenabbaus muss immer gekoppelt sein mit nachhaltigen Fortschritten im Friedensprozess.“ Die Verbündeten seien auf Fähigkeiten der USA in Afghanistan angewiesen, „und die Amerikaner wissen das auch“, sagte sie. „Deshalb haben wir sehr deutlich gemacht: Wenn diese Fähigkeiten der Amerikaner uns und anderen nicht mehr zur Verfügung stehen, können wir den mandatierten Auftrag nicht fortsetzen.“

Auch die Bundeskanzlerin hat sich zum Afghanistan-Einsatz geäußert: Deutschland werde bei einem Truppenabbau der USA in Afghanistan den eigenen Einsatz in dem Land überprüfen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten der US-Regierung klargemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin.

„Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verpflichtung, die wir innerhalb der Nato haben, und darauf haben wir hingewiesen“, sagte Merkel.