Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf.

Berlin. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen «fast ausschließlich» auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach haben die USA derzeit rund 35 700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert - mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt. Für Militärmanöver werden immer wieder zusätzlich US-Soldaten nach Deutschland geschickt. Seit 2012 fanden der Regierungsantwort zufolge 882 Übungen der US-Streitkräfte in Deutschland statt.

Die USA wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht. «Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden», sagte er. Wie viel die US-Truppenstationierung in Deutschland kostet, konnte bisher aber weder die US-Botschaft noch die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa EUCOM auf dpa-Anfrage beantworten.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die US-Truppenstärke in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren schon um mehr als 3000 Soldaten gekürzt worden ist: 2014 waren es noch 39.150 Soldaten. Im vergangenen September hatte Grenell noch eine Aufstockung um 1500 Soldaten angekündigt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

US-Präsident Donald Trump wird vom 31. August bis zum 2. September Polen besuchen. Polnischen Medienberichten zufolge wird erwartet, dass er dort einen Militärstützpunkt besucht und die Pläne für die Truppenverlegung konkretisiert. In Polen sind derzeit 4500 US-Soldaten stationiert. Trump hatte im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington angekündigt, dass Polen die nötige Infrastruktur für die Aufstockung um 1000 Soldaten finanzieren wird. «Die polnische Regierung wird dafür zahlen», sagte er.

In Deutschland tragen die Nato-Partner die Baukosten für ihre Liegenschaften zum größten Teil selbst. Laut Finanzministerium ist die Bundesregierung an den Planungs- und Verwaltungskosten beteiligt, was etwa 16 Prozent der Baukosten ausmache. Seit 2016 ist die Kostenbeteiligung kontinuierlich gestiegen, von 53,3 auf 75,7 Millionen Euro in diesem Jahr.

Hinzu kommen sogenannte Verteidigungsfolgekosten, die von Deutschland getragen werden. Die vier größten Posten in den vergangenen sieben Jahren waren:

• Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte: 101,6 Millionen Euro
• Abgeltung von Schäden, zum Beispiel Dekontamination früherer Militärgelände: 43,6 Millionen Euro.
• Entschädigung bei Weiterverwertung von Investitionen der ausländischen Streitkräfte: 39,0 Millionen
• Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume: 32,5 Millionen Euro

Die Linken-Abgeordnete Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Streitkräfte scharf. «Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung», sagte sie. «Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muss endlich beendet werden.»