Bundesregierung hält an Abschreckung mit Atomwaffen fest

Berlin/Wien. Die Bundesregierung schließt einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Ein solcher Schritt wäre nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ergeben, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. «Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen», teilte die Regierung mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige die Gefahren, die von Moskau ausgingen. Zugleich betonte die Bundesregierung, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreie Welt teile. Der seit 2021 geltende Atomwaffenverbotsvertrag ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Drohung mit Atomwaffen. Die bisher 65 Vertragsstaaten treffen sich bis Donnerstag zu einer ersten Konferenz in Wien.

Deutschland besitzt zwar keine Atomwaffen, allerdings sind einige US-Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. «Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der Nato und der nuklearen Teilhabe fort», teilte die Bundesregierung weiter mit.

Aus Sicht der Abgeordneten Dagdelen offenbart «die Beteiligung an der atomaren Aufrüstung durch die Anschaffung der milliardenteuren F35-Atombomber die Heuchelei der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres vorgeblichen Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt.» Dass auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die historische globale Abrüstungsinitiative nicht unterstützen wolle, zeige, wie verwelkt die ehemalige Friedens- und Anti-Atom-Partei mittlerweile sei, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Mit anderen Zielen des Vertrags jenseits des strikten Atomwaffenverbots kann sich die Bundesrepublik laut Anfrage durchaus anfreunden. So stehe sie positiv dem Anliegen gegenüber, Betroffene von Atombombentests zu unterstützen und das von solchen Tests kontaminierte Gelände zu sanieren, hieß es.