Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen

Berlin. Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.

Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre - einen für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft nötigen Zeitraum - stark zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen - darunter die Nato-Beschaffungsagentur NSPA und die europäische Beschaffungsagentur Occar - soll als alternativer Beschaffungsweg gestärkt und rechtssicherer gestaltet werden.

Plädiert wird auch für eine Beschleunigung, indem Verträge nicht zwingend für nichtig zu erklären sind, weil eine Vergabe unzulässigerweise aus Nichtwissen oder Fehlern im Vergabeverfahren ohne Ausschreibung vergeben wurde. Im Verteidigungsministerium wird es als notwendig erachtet, auch solche Verträge aufrecht zu erhalten, wenn Interessen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dies gebieten.