Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um ein Jahr verlängert. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition votierte die Koalitionsmehrheit am Donnerstag (18. Oktober 2018) für die Fortführung des Einsatzes, zu dem auch die Ausbildung irakischer Soldaten gehört. Die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition soll aber zum 31. Oktober 2019 beendet werden. Die aktuelle Obergrenze von 800 deutschen Soldaten, die in Jordanien und im Irak stationiert sind, bleibt bestehen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, der IS sei zurückgedrängt worden, und die Lage im Irak sei so stabil wie lange nicht mehr. Trotzdem sei die Lage in der Region weiterhin fragil. "Wir haben den Krieg gewonnen - jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen", betonte die Ministerin.

Die FDP, die sich noch im März enthalten hatte, stimmte nun gegen die Verlängerung. Die freidemokratische Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, dass die deutschen Soldaten im Irak als Teil eines laufenden Nato-Einsatzes eingesetzt werden sollten statt in einem losen Bündnis der Anti-IS-Koalition aus 72 Staaten. Ähnlich argumentierten die Grünen, die das Mandat ebenso ablehnten wie die Linke und die AfD. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen beklagte: "Die Bundeswehr ist in viel zu vielen Einsätzen auf der Welt."

Der Bundestag hatte nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Bundesregierung argumentiert, es müsse verhindert werden, dass die inzwischen militärisch geschlagenen IS-Extremisten im Irak Rückzugsräume bilden.

Im Militärkomplex Tadschi nordwestlich von Bagdad bilden deutsche Soldaten unter dem Begriff "Fähigkeitsaufbau" im Zentralirak Soldaten aus - zunächst in der ABC-Abwehr. Lehrgänge in der Entschärfung von Sprengsätzen, Logistik und der Sanitätsausbildung sollen folgen. Zu dem deutschen Kontingent gehören zudem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak im Osten Jordaniens etwa 290 Soldaten. Von dort sind vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug im Einsatz.