Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr-Einsätze in Mali werden ein weiteres Jahr fortgesetzt: Am Freitag (29. Mai) stimmten die Abgeordneten des Bundestags mit großer Mehrheit für ein weiteres Engagement Deutschlands bei EUTM Mali und MINUSMA.

In der Debatte zur Ausbildungsmission EUTM Mali bezeichnete Nils Schmidt (SPD) die Lage in der Sahel-Region als unbefriedigend: Unruhen und terroristische Angriffe hätten sich ausgeweitet, zudem gebe es kaum Fortschritte beim innermalischen Versöhnungsprozess. Politische und staatliche Strukturen müssten gestärkt werden, so Schmidt. Mit der Ausbildung malischer Streitkräfte durch die EU werde Sicherheit geschaffen. Es müsse aber auch alles dafür getan werden, mit den aufständischen Truppen ins Gespräch zu kommen.

Auch Johann Wadephul (CDU) äußerte sich besorgt über die Lage in der Region: „Die Lage im Sahel ist kritisch, sogar sehr kritisch.“ Dort tobe der Kampf gegen internationale Terrorgruppen, die von einer fragilen Staatlichkeit vor Ort profitierten. „Die Streitkräfte Malis, Nigers und Burkina Fasos werden zunehmend Opfer immer komplexerer und schwererer Angriffe“, sagte der Unionspolitiker. Heute sei der Sahel der „brennendste Krisenpunkt“. Wadephul: „Wir müssen etwas tun und wir müssen es richtig tun.“ Der Verteidigungspolitiker fügte hinzu, dass man über die Ausrüstung der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sprechen müsse. Dazu gehöre auch die Diskussion über bewaffnete Drohnen, die immer vor dem Hintergrund geführt werden müsse, was der beste Schutz sei. „Der BundeswehrVerband, das Verteidigungsministerium, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen auch hier für die beste Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten und deswegen müssen wir zur Entscheidung kommen.“

Alexander Müller (FDP) forderte eine bessere Koordinierung mit Frankreich. In eine ähnliche Richtung ging die Kritik von Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen).  Deutschland solle enger mit Frankreich zusammenarbeiten und nicht nebeneinander her, so Brugger.

Gegen eine Verlängerung des Mandats sprachen sich AfD und Die Linke aus. Am Ende stimmten 437 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes, 149 votierten dagegen, 58 Parlamentarier enthielten sich.

Auch die UN-Mission MINUSMA, an der sich Deutschland mit bis zu 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, wird fortgesetzt. 485 Abgeordnete stimmten für den weiteren Einsatz der Bundeswehr, 144 dagegen, während sich sieben enthielten.

Ein Abzug aus Mali würde aufgrund der begrenzten Zahl malischer Sicherheitskräfte zu einer Sicherheitslücke führen, sagte Christoph Matschie (SPD). Der vernetzte Ansatz müsse aber noch größer und konsequenter gedacht werden.

Gegen das Mandat sprach sich Gerold Otten (AfD) aus. Seine Partei sehe „kein deutsches Interesse“ in der MINUSMA-Mission, zudem seien die Erfolgsaussichten gering. Christine Buchholz (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen.
 
Obwohl bislang schon 209 UN-Soldaten bei MINUSMA ums Leben gekommen seien, sprach sich Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) für eine Fortführung des Einsatzes aus – der UN-geführte Einsatz sei sinnvoll.

Thomas Erndl (CSU) betonte die Gefährlichkeit des Einsatzes. Es gehe dabei aber nicht um naive Weltverbesserungsansichten, sondern um entscheidende Punkte der Sicherheit in Europa und der deutschen Sicherheit. Mit Blick auf einen besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten sprach sich auch Erndl für die Anschaffung bewaffneter Drohnen aus.