Bundestag verlängert Mandate für UN-Einsätze im östlichen Afrika

Berlin. Der Bundestag hat die Mandate für die UN-Einsätze der Bundeswehr im Sudan (Unamid) und Südsudan (Unmiss) verlängert. Für eine weitere Entsendung deutscher Soldaten votierte in beiden Fällen eine große Mehrheit aus Union, SPD, Grünen, FDP und Politikern der AfD, während die Linke dagegen stimmte.

Unamid gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Derzeit sind vier deutsche Soldaten im Einsatz. Die mögliche Höchstzahl der Soldaten wird von 50 auf 20 verringert. Das neue Bundestagsmandat gilt zunächst auch nur bis 31. Dezember, weil noch Details einer UN-Folgemission ausgehandelt werden.

Die Beteiligung an Unmiss verlängerte der Bundestag um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021. Weiterhin können bis zu 50 Soldaten entsendet werden, aktuell sind es 12. Die Mission entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.

Auch Befürworter der Einsätze räumten ein, dass die Ergebnisse der Friedensmissionen unvollkommen sind, Korruption in den Einsatzländern vorherrsche und Hunger als Waffe eingesetzt werde. Die weitere Stabilisierung habe aber Priorität. Politiker der Linken begründeten ihre Ablehnung auch grundsätzlich. So sagte Christina Buchholz (Linke): «Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben, Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen.»