23.07.2020
dpa

Bundeswehr-Freiwilligendienst vorgestellt - Sozialverbände kritisch

«Dein Jahr für Deutschland» - unter diesem Motto soll der neue Freiwilligendienst der Bundeswehr stehen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihn an diesem Donnerstag vor. Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich nicht begeistert.

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt an diesem Donnerstag ihre Pläne für einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr vor. Er soll den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Die Wohlfahrtsverbände äußern sich kritisch.

Der bestehende Freiwilligendienst dauert 7 bis 23 Monate und soll vor allem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten dienen - als eine Art «Schnupperkurs». Der neue Dienst, den Kramp-Karrenbauer unter das Motto «Dein Jahr für Deutschland» stellt, soll dagegen die Reserve für Krisenfälle wie die Corona-Pandemie stärken. Vorgesehen sind sechs Monate militärische Ausbildung. In den anschließenden sechs Jahren sollen insgesamt weitere sechs Monate Reservedienst in der Heimatregion der Freiwilligen folgen.

Der Deutsche Caritasverband ist skeptisch. «Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen», sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Er nannte demnach das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm «weltwärts» für Einsätze im Ausland. «Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen.»

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach mit Blick etwa auf Werbeetats von einer großen Ungerechtigkeit. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem RND, er befürchte, dass soziale Dienste im Wettbewerb mit der Bundeswehr benachteiligt würden. «Es geht nicht nur um hohe Werbeetats, sondern auch um Leistungen wie kostenlose Bahntickets für die Bundeswehr, die die Bundesregierung mal eben beschlossen hat, um die Bundeswehr attraktiver zu machen», kritisierte er. «Wo ist die Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Freiwilligen im sozialen und ökologischen Bereich leisten?»

Die Klientel, die von den Wohlfahrtsverbänden angesprochen werde, sei allerdings eine andere als die der Bundeswehr, sagte Schneider dem RND. «Die Motivation für einen Wehrdienst unterscheidet sich von der Motivation, Kinder in einer Tagesstätte zu betreuen.»

Der Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, sagte dem RND: «Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.» Dieser Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein. «Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten.»

Eine von der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ins Gespräch gebrachte Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Kramp-Karrenbauer ab. Högl hatte die Debatte im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr angestoßen.

Eine Mehrheit der CDU-Landesverbände könnte sich laut einer Umfrage der «Rheinischen Post» (Donnerstag) unterdessen auch ein allgemeines Dienstpflichtjahr für Männer und Frauen vorstellen. Neun der fünfzehn Verbände erklärten demnach, sie seien für ein verbindliches Gesellschaftsjahr beziehungsweise ein verpflichtendes «Deutschlandjahr». Vier Verbände seien noch unentschlossen, darunter auch Nordrhein-Westfalen. Gegen ein Pflichtjahr sprachen sich demnach die Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Hessen aus.

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