Bundeswehr weist 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab

Neonazis, «Reichsbürger», Islamisten und andere Extremisten: Die Bundeswehr hat seit 2017 mehrere Dutzend Bewerber abgelehnt. Die Quote liegt im Promille-Bereich. Die neue Verteidigungsministerin sagt: Es gibt keinen Generalverdacht.

Berlin - Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und «Reichsbürger», zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und «Gewaltbereite» gewesen, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (22. Juli 2019) vorliegt.

Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung geprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. In sechs Fällen habe sich der Verdacht auf «Ausländerextremismus» erhärtet. Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Bericht zufolge insgesamt 43 775 Bewerber.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Bundeswehr habe in Bezug auf Rechtsextremismus ein Haltungsproblem. «Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Diese setzten im Dienst ihr Leben aufs Spiel. Dafür hätten sie Vertrauen und Unterstützung verdient. Das bedeute aber nicht, dass man nicht genau hinschaue, wo etwas kritisch aufgearbeitet werden müsse. Die Truppe habe das Recht darauf, dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf brächten.

Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Bundeswehr 2017 ein «Haltungsproblem», «falsch verstandenen Korpsgeist» und «Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen» bescheinigt, nachdem mehrere Fälle von Rechtsextremismus und entwürdigenden Ritualen in der Truppe bekanntgeworden waren. Der Vorwurf hatte damals für große Verärgerung in der Bundeswehr gesorgt. Später hatte sich von der Leyen für ihre pauschale Kritik entschuldigt.

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im Jahr 2017 den MAD eingeschaltet, der seither jeden Bewerber durchleuchtet. Die meisten waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass die Sicherheitsüberprüfung eine abschreckende Wirkung auf Neonazis habe. Zugleich kritisierte sie in den Funke-Zeitungen, dass schon länger dienende Soldaten von der Regelprüfung nicht betroffen seien. «Wie erfolgreich das neue Verfahren ist, wird sich erst in einigen Jahren erweisen. Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht.»