CDU-Außenpolitiker Röttgen gegen Abzug von US-Atombomben

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die Forderung der SPD-Spitze nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zurückgewiesen. «Die nukleare Teilhabe zählt zum sicherheitspolitischen Grundkonsens in Deutschland. Sie drückt aus, dass wir nicht nur von anderen geschützt werden, sondern auch bereit sind, einen eigenen Beitrag zum eigenen Schutz zu leisten», sagte Röttgen der «Passauer Neuen Presse» (12. Mai 2020). Sollte sich die SPD von dieser Politik verabschieden, verlasse sie den sicherheitspolitischen Konsens. «Das wünsche ich weder der SPD noch Deutschland», sagte Röttgen, der auch Kandidat für den CDU-Vorsitz ist.

Die SPD-Spitze hatte vergangene Woche gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Daraufhin hatte die Bundesregierung die Bedeutung der atomaren Abschreckung für die militärische Sicherheit Deutschlands bekräftigt. Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben.