CDU-Experte Otte besteht auf Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze

Berlin - Die Konsequenzen des Aufbaus einer europäischen Armee, wie ihn Kanzlerin Angela Merkel befürwortet hat, sind in ihrer Partei umstritten. Die CDU-Vorsitzkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn halten in diesem Fall eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsätze für nötig - dem widerspricht jedoch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte. «Der Parlamentsvorbehalt bleibt ein wesentlicher Baustein unserer Sicherheitspolitik. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr ist eine Einzelfallentscheidung des Deutschen Bundestages. Das hat sich bewährt», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (15. November 2018). Der Parlamentsvorbehalt bedeutet, dass jeder Bundeswehreinsatz einer Genehmigung des Bundestags bedarf.

Otte räumte aber ein, dass man «schneller und effizienter» werden müsse. «Die Streitkräfte in Europa arbeiten immer enger zusammen. Das muss sich auch in der europäischen Zusammenarbeit der Parlamentarier widerspiegeln», sagte er.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht derzeit noch keine Notwendigkeit für eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt. «Man muss noch viele Integrationsschritte machen, bevor wir den Parlamentsvorbehalt ans Europäische Parlament abgeben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk.

Merkel hatte am Dienstag in einer Rede im Europaparlament gesagt: «Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.»