CDU-Politiker: Wehrpflicht-Beschluss der SPD wird Lage nicht gerecht

Die SPD hat sich nach langem Streit auf eine Position beim Thema Wehrpflicht geeinigt. Vom Koalitionspartner kommt prompt Kritik.

Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp von der CDU, hat den Wehrdienst-Beschluss des SPD-Parteitags kritisiert und zeitnahe Entscheidungen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. «Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider», sagte er der «Rheinischen Post». «Für die CDU/CSU ist entscheidend, dass jetzt verbindlich geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen weitere verpflichtende Stufen zur Gewinnung der nötigen Zahl an Wehrdienstleistenden aktiviert werden.»

Der SPD-Beschluss werde einer nötigen personellen Aufstockung nicht gerecht. «Wir bleiben zuversichtlich, gemeinsam mit Minister Pistorius eine belastbare Vereinbarung über den unverzichtbaren Aufwuchs der Bundeswehr zu erreichen - einschließlich einer klaren Regelung zur schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht.» Die Entscheidung dürfe nicht länger vertagt werden.

Die SPD hatte am Samstag bei ihrem Parteitag einen drohenden Streit über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit der Option eines verpflichtenden Wehrdienstes noch abgewendet. Die Partei fasste einen halb offenen Beschluss: «Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.»