CDU-Spitze pocht auf höhere Verteidigungsausgaben - Parteitagsantrag

Berlin - Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung zeichnet sich keine Entspannung im Streit über höhere Verteidigungsausgaben ab. Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember ein ausdrückliches Bekenntnis zum Nato-Ziel erreichen, «die Mittel für den Verteidigungshaushalt in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern», heißt es in einem am Montag (26. November 2018) vom Bundesvorstand der Partei in Berlin verabschiedeten Antrag für das Delegiertentreffen in Hamburg. Bis spätestens 2024 wolle man in diesem Zusammenhang die Marke von 1,5 Prozent erreichen.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hatte kürzlich weitere deutliche Steigerungen des Verteidigungshaushaltes abgelehnt. Verabredet sei in der Koalition lediglich, die Militärausgaben gemäß dem Haushaltsentwurf moderat zu steigern. Zwei-Prozent-Ziele seien illusorisch und würden von der SPD nicht unterstützt. Deutschland hat sich wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Bundesregierung sichert derzeit aber nur 1,5 Prozent bis 2024 zu. Innerhalb der Nato gibt es Kritik an Deutschlands Militärausgaben - besonders von US-Präsident Donald Trump. Er hatte im Sommer die Bündnispartner aufgefordert, die Verteidigungsausgaben bis Januar 2019 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

In dem CDU-Antrag heißt es, als wirtschaftsstarke und politisch einflussreiche Nation im Herzen Europas komme Deutschland innerhalb der Weltgemeinschaft einen herausgehobene Verantwortung zu. «Trotz der eingeleiteten Trendwenden bei Finanzen, Personal udn Material hat die Bundeswehr weiterhin einen riesigen Nachholbedarf.» Deswegen müsse zwingend das Verteidigungsbudget steigen. Höchste Priorität bei den Investitionen hätten die persönliche Ausstattung der Soldaten sowie die umfassende Digitalisierung der Bundeswehr.