Deutschland und Frankreich sorgen sich um Beobachter in Ostukraine

Berlin/Paris. Deutschland und Frankreich haben den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen, die Arbeit der dortigen OSZE-Beobachter unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu behindern. Die Außenminister beider Länder, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian, erklärten am Montagabend (30. März), sie seien «sehr besorgt» über Beschränkungen, die den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandten Kräften seit dem 21. März auferlegt worden seien.

Die Beobachter müssten auf dem ganzen Gebiet der Ukraine einen sicheren, geschützten und ungehinderten Zugang haben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. «Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der SMM (Special Monitoring Mission/Beobachtermission) und die Umsetzung ihres Mandats zu behindern.»

Frankreich und Deutschland versuchen seit sechs Jahren, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Ebenfalls seit 2014 beobachtet und dokumentiert die OSZE die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen und die Waffenbewegungen auf beiden Seiten.

Am Montag hatten die Behörden der Separatisten erstmals eine Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus bestätigt. Die Ukraine, die selbst nach offiziellen Angaben bereits 480 mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierte Menschen hat, sperrte den Zugang zur Region komplett. Einreisen sind aber aus Russland möglich. Internationale Hilfsorganisationen befürchten bei einer Ausbreitung des Coronavirus in dem Kriegsgebiet eine humanitäre Katastrophe.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle prorussischer Rebellen. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen wurden seither UN-Schätzungen zufolge rund 13 200 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.