Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Landesverband Ost feiert Geburtstag – Die „Armee der Einheit“ wurde im DBwV verwirklicht
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Deutschland will sich an der neuen EU-Operation «Irini» zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht nach dpa-Informationen eine Kabinettsvorlage vor, mit der sich die Minister der Bundesregierung an diesem Mittwoch (22. April 2020) in Berlin befassen wollen. Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten, Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Über ein Mandat muss erst noch der Bundestag entscheiden.
«Irini» («EUNAVFOR MED IRINI») soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen - aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, soll «Irini» abseits der Fluchtrouten operieren. Der neue Einsatz löst die Operation «Sophia» ab, die am 31. März auslief und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa beendet worden war.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig, dass die Bundesregierung die deutsche Beteiligung an der Mission auf den Weg bringe. ««Irini» darf nicht als Alibi-Mission enden, während der Konflikt in Libyen im Schatten der Corona-Krise eskaliert und Waffen ungehindert ins Land fließen. Nur ein wirksames Waffenembargo ermöglicht einen dauerhaften Waffenstillstand.»
Lambsdorff erinnerte an den sogenannten Berliner Prozess. Im Januar hatten sich auf deutsche Initiative hin in Berlin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in Libyen zu beenden.
Wenn dieser Prozess nicht in einer Sackgasse enden solle, müsse auch die Überwachung der Land- und Luftwege in Libyen sichergestellt werden, sagte Lambsdorff. «Deutschland und die europäischen Partner müssen darüber hinaus bereit sein, die Maßnahmen zur Überwachung des Embargos mit den politisch notwendigen Mitteln zu begleiten. Sanktionen gegen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden.»
DIESE SEITE:
TEILEN:
FOLGEN SIE UNS:
