„Die Zeitenwende in der Zeitenwende“

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 liegt vor – für den Wehretat sind deutliche Steigerungen vorgesehen. Die geplanten Verteidigungsausgaben wurden jetzt im Bundestag in erster Lesung beraten.

Berlin. Die Zahlen sind nun bekannt. Der Einzelplan 14 sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 62,43 Milliarden Euro vor – ein Plus von 10,48 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zudem sieht der Wirtschaftsplan weitere Ausgaben von 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vor. Insgesamt stünden damit der Bundeswehr knapp 86,5 Milliarden Euro für Verteidigung bereit – wenn der Bundestag den Plänen der Bundesregierung zustimmt.

Heute wurde der Einzelplan 14 erstmals im Bundestag beraten – und es kam zur erwartet hitzigen Debatte. Zunächst ergriff Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort und betonte die zwingende Notwendigkeit massiver Investitionen in die Bundeswehr. „Es geht um große Summen, aber große Summen, die wir zielgerichtet einsetzen werden“, versprach der Minister. Russland agiere weiterhin aggressiv, die imperialistischen Ambitionen des Landes, das die Ukraine seit mehr als drei Jahren mit Krieg überzieht, seien erkennbar. Pistorius zitierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vor wenigen Wochen in Sankt Petersburg gesagt hatte: „Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, da ist Russland.“ Pistorius: „Imperialistischer geht es nicht.“

Personelle Einsatzbereitschaft für Pistorius „absolute Priorität“

Der Sozialdemokrat bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, die Beschaffung weiter zu beschleunigen. „Für die Industrie sorgen wir für Planungssicherheit“, sagte Pistorius. Absolute Priorität hat für ihn allerdings die personelle Einsatzbereitschaft. Bereits jetzt, noch vor der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells, will der Minister eine Trendwende in der Personalgewinnung erkannt haben: „Das Interesse an der Bundeswehr wächst.“

Pistorius ging auch auf den jüngsten NATO-Gipfel in den Haag ein. Dieser sei weit mehr als nur ein Routinetreffen gewesen – „es war ein historischer Meilenstein für die Bündnispartner und für Europa“. Dass der alte Kontinent wieder mehr Verantwortung im Bündnis übernehme, sei „ein überfälliger Schritt“.  Pistorius versprach, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sein werde, und das gelte insbesondere auch für die Ukraine. „Wir bleiben der größte Unterstützer der Ukraine“, so der Verteidigungsminister.

Andreas Schwarz, Haushaltspolitiker und Parteigenosse von Pistorius, betonte, man müsse den Blick auch in den indo-pazifischen Raum, nach China, und nicht nur in die Ukraine richten. Schwarz hatte aber auch eine klare Botschaft in Richtung der Rüstungskonzerne: „Dieser Haushalt gibt der Industrie Planungssicherheit, dafür erwarten wir in Zukunft auch Liefersicherheit.“

„Wir befinden uns in Deutschland nicht im Krieg, aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“, sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Es ist Krieg in Europa, und darauf müssen wir eine Antwort geben“, sagte der Unionspolitiker. Röwekamp ging auch auf das geplante, zunächst auf Freiwilligkeit basierende Wehrdienstmodell ein. „Wenn das nicht gelingt, dann ist der nächste Schritt zwangsläufig: Wir müssen in der Lage sein, in dieser Legislaturperiode wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, falls notwendig.“

„Wir als Koalition stehen zu ‚Whatever it takes‘“, sagte Kerstin Vieregge (CDU). Und „Für uns ist unsere Sicherheit und die unserer Partner nicht verhandelbar. Sie sieht zudem eine „Pflicht, Infrastrukturprojekte zu priorisieren“ – nur so könne Deutschland seiner Verantwortung als Drehscheibe in einem Konfliktfall an der Ostflanke gerecht werden.

„Genau darauf achten, wie das Geld ausgegeben wird“

Gemischt bis ablehnend waren die Reaktionen aus der Opposition auf die Rekordhaushaltspläne der Bundesregierung. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Menschen in Deutschland einen Plan erwarteten, wie wir uns besser wappnen und schützen können. Dafür habe ihre Fraktion noch im alten Bundestag einer Lockerung der Schuldenregeln zugestimmt. Sie kritisierte aber auch, dass im Bereich des zivilen Anteils der Verteidigung zu wenig passiert sei. Brugger wandte sich direkt an Minister Pistorius: „Wir werden Sie in ein paar Monaten daran messen, ob Sie wirklich liefern. Wir werden genau darauf achten, wie das Geld ausgegeben wird.“ Ihr Parteikollege Dr. Sebastian Schäfer sprach von „einem echten Paradigmenwechsel in unserer Haushaltspolitik“. Und: „Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende.“ Mit Blick auf Rüstungsskandale der Vergangenheit warnte Schäfer aber davor, „die Zeit der Connections“ wiederaufleben zu lassen.  „Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben“. Für Schäfer ist die parlamentarische Kontrolle daher so „wichtig wie nie“.

Rüdiger Lucassen (AfD) begrüßte es, dass sich die Union wieder zu einsatzbereiten Streitkräften bekenne. Die Bundesregierung mache allerdings einen „entscheidenden Fehler“: Es werde viel beschafft, es werde viel Geld ausgegeben, aber es fehle der Reformwillen. Für Personalgewinnung brauche es eine Reaktivierung der Wehrpflicht.

„Wir halten das für Wahnsinn“, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) zu den Haushaltsplänen der Regierung. Der Einzelplan 14 sei über die Jahre regelmäßig erhöht worden, man habe also nicht an der Bundeswehr gespart. Es werde nicht für die Truppe, sondern für die Rüstungskonzerne gearbeitet.