Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - In der Debatte um mehr Geld für die Bundeswehr hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Koalitionspartner SPD wegen seiner ablehnenden Haltung attackiert. «Ausrüstung als Aufrüstung zu diffamieren sichert keinen Frieden, sondern schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Truppe», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wer die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen will, muss auch bereit sein, unsere Soldaten emotional, technisch und finanziell zu unterstützen. Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel und zu unseren internationalen Verpflichtungen.»
Dobrindt bezieht sich auf den früheren sozialdemokratischen Verteidigungsminister Peter Struck, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr 2002 gesagt hatte, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Der damalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Ende 2017 betont: «Deutsche Sicherheit und deutsche Freiheit (werden) auch im Ausland, auch in Ländern wie in Afghanistan mindestens mal indirekt, ich glaube sogar direkt, verteidigt.»
Der CSU-Landesgruppenchef stellt sich damit hinter die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zuletzt die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr gegen sich aufgebracht hatte. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte die CDU-Vorsitzende, die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine «klare Zusage gegeben». Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte daraufhin den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte wieder aufmache. «Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben.» US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.
Kramp-Karrenbauer soll am Mittwochmittag in einer Sondersitzung des Bundestags als Verteidigungsministerin vereidigt werden.
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