Drei Tage nach Social Media-Verkündung: Verteidigungsminister und GI erlassen Tagesbefehl

Das Thema war akut, die Maßnahme schon länger erwartet, jetzt ist es passiert: Mit einem Tagesbefehl wenden sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer an die Truppe – und insbesondere an die Feldwebel und Bootsleute. Darin erläutern sie die Problematik der Mindestdienstzeiten, skizzieren den künftigen Weg zu neuen Personalstrukturen und verkünden den viel kritisierten Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute.

Die Betroffenen sind sauer, wegen der vielen offenen Fragen, aber auch wegen der Kommunikation. Rückblende: Am Samstagnachmittag war der Generalinspekteur mit Social Media-Posts an die Öffentlichkeit gegangen und hatte die schlechten Neuigkeiten verkündet. Der ungewöhnliche Zeitpunkt, so verlautet aus dem Ministerium, war der Tatsache geschuldet, dass man einer Presseberichterstattung zuvorkommen wollte.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Oberstabsgefreiter Marcus Meissner: „Mit dieser Art der Kommunikation hat das Ministerium viel Vertrauen verspielt. Um das zurückzugewinnen, muss jetzt schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.“  

Kernpunkte des Tagesbefehls waren: Einführung des Leistungsprinzips bei Beförderungen, Einsetzung einer Projektgruppe, Neuordnung der Personalstruktur, keine Beförderungen zum Stabsfeldwebel und Stabsbootsmann mehr ab 1. Juli 2026, Herstellung von Rechtssicherheit so, dass ab dem 1. Quartal 2027 wieder Beförderungen möglich sind.

In der Folge äußerten viele Soldaten, zumeist aus der Dienstgradgruppe der Feldwebel, ihren Ärger. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags drückten Besorgnis aus, der Wehrbeauftragte Henning Otte warnte, Perspektiven dürften nicht zerstört, Erwartungen und Planungen nicht enttäuscht werden.

Der Tagesbefehl befriedigt die Truppe nicht. Stabsfeldwebel Christian Schleicher: „Die Woche begann mit vielen offenen Fragen auf allen Ebenen zum am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp. Der Tagesbefehl aus dem BMVg hat nicht wirklich Antworten gegeben. Was passiert jetzt genau bis wann? Mich lässt das Gefühl nicht los, dass im Ministerium erst jetzt darüber nachgedacht wird. Und das, obwohl die Rechtsprechung seit längerem aufgezeigt hat, was man von den Mindestdienstzeiten hält. Unfassbar!“