Eine Frage des Bundeslandes: Systemrelevanz der Bundeswehr

Berlin. Über die Systemrelevanz bestimmter Berufsgruppen ist viel geschrieben worden in den vergangenen Wochen – dabei war dies in Zeiten vor Corona kaum jemals ein Thema. Doch die Pandemie hat in vielen Dingen einen neuen oder veränderten öffentlichen Diskurs bewirkt. Aktuell werden Soldaten in nur sieben Bundesländern unter bestimmten Bedingungen als systemrelevant anerkannt. Das sorgt bei vielen Angehörigen der Bundeswehr für mächtig Ärger.

Mehr als 32.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind zurzeit im Einsatz gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Viele von ihnen sind aktiv, weil Länder und Kommunen die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben. Und das mittlerweile in allen 16 Bundesländern, was ein Blick auf die täglich aktualisierte Übersicht auf der Homepage der Bundeswehr offenbart.

Die Bundeswehr unterstützt also in allen Bundesländern, findet aber ihrerseits längst nicht in allen Ländern gleichermaßen Unterstützung: Lediglich in sieben Ländern – Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – werden Bundeswehrangehörige als systemrelevantes Personal anerkannt. Und das auch nur unter bestimmten, jeweils verschiedenen Voraussetzungen. Diese Unterschiede hat unsere Rechtsabteilung in einem am 27. April aktualisierten Beitrag auf unserer Homepage an einer Reihe von Beispielen aufgezeigt.

In unseren sozialen Medien hat der Beitrag für Unverständnis und teils wütende Reaktionen gesorgt. „Eine Schande, dass das nicht einheitlich in ganz Deutschland so gilt!“, schreibt ein Nutzer. Ein weiterer meint: „Da gibt es meiner Meinung nach nichts zu diskutieren, egal ob Corona, Hochwasser oder Schneeeinsätze: die Bundeswehr ist natürlich systemrelevant!“

Insgesamt wird wenig Verständnis dafür geäußert, dass die Bundesländer so unterschiedlich agieren – wo doch in allen Bundesländern die Bundeswehr in Unterstützungsleistungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingebunden ist, oft Seite an Seite mit zivilem Personal, bei dem die Systemrelevanz völlig unbestritten ist. „Ich verstehe nicht, warum das BMVg das nicht bundesweit geklärt hat. In Thüringen ist es abhängig, ob die Kita-Einrichtung uns Soldaten als systemrelevant sieht oder nicht. Selbst von uns Sanis haben nicht alle einen Platz in der Notbetreuung, da wir in Thüringen nicht systemrelevant sind“, schreibt ein anderer Kommentator.

Auch wenn das BMVg als Bundesbehörde nicht zuständig ist und die Definition der Systemrelevanz im föderalen System Ländersache ist, wird doch deutlich: Für viele Angehörige der Bundeswehr wäre es ein Zeichen der Anerkennung, wenn alle Bundesländer zu einer gemeinsamen Sichtweise finden würden.

Ob systemrelevant oder nicht: Das ist beileibe keine simple Statusfrage oder ein Gieren nach Anerkennung seitens der Truppe. Es geht um handfeste Unterstützung bei der Kindernotbetreuung. Und natürlich löst es Unverständnis aus, wenn ein Soldat und ein Angehöriger einer anderen Berufsgruppe nebeneinander in der Corona-Krise arbeiten, im Prinzip vielleicht sogar die gleichen Tätigkeiten ausüben und doch völlig unterschiedlich behandelt werden.

Eine einheitliche Linie aller 16 Bundesländer in dieser Frage wäre hilfreich, auch im Sinne des effektiven Beitrags der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Krise.