Entspannung in Erbil: Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden auf

Nach dem Schlagabtausch USA-Iran hatte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Kurden ausgesetzt. Jetzt geht es weiter. Doch wie soll der Kampf gegen den IS mittelfristig aussehen? Deutschland will sich mit den Verbündeten abstimmen. Ein wichtiges Forum dafür: die Münchner Sicherheitskonferenz.

Berlin - Die Bundeswehr hat die vor gut drei Wochen wegen der Eskalation im Irankonflikt unterbrochene Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufgenommen. Dies sei nach einer Entscheidung des Hauptquartiers der Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und zusammen mit multinationalen Partnern erfolgt, teilte die Bundeswehr am Sonntag (26. Januar 2020) mit.

Der Ausbildungsbetrieb werde seit Sonntag, 06.00 Uhr deutscher Zeit, fortgesetzt. In Erbil sind nach Angaben des Einsatzführungskommandos etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Im Zentralirak bleibt die Ausbildung zunächst aber ausgesetzt. Von dort waren die deutschen Soldaten und Einheiten anderer Staaten abgezogen worden, nachdem die USA in der Nacht zum 3. Januar den auf Irakbesuch befindlichen iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff gezielt getötet hatten. Als Reaktion feuerte der Iran Raketen auf von US-Truppen genutzte Stützpunkte im Irak. Im nordirakischen Erbil rund 90 deutsche Soldaten stationiert. Auch diese Region war angegriffen worden.

Das Parlament in Bagdad hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den General für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land votiert. Die Regierung in Bagdad wünscht sich Außenminister Heiko Maas zufolge aber eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes. Dies habe Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt, hatte der SPD-Politiker im Bundestag erklärt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in Iraks Hauptstadt Möglichkeiten für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes sondiert. Vorher hatte sie gesagt: «Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zurzeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht.»

Ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz hatte die Bundeswehr bereits wieder aufgenommen. Von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak aus sind noch bis Ende März Tornado-Jets im Einsatz. Sie sollen Verstecke des IS in Syrien und im Irak aufspüren.

Deutschland bemüht sich zusammen mit Verbündeten um eine Fortsetzung des Einsatzes im Irak - auch um ein befürchtetes erneutes Erstarken der Terrormiliz IS zu verhindern. Ein wichtiges Forum für die Debatte bietet die Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland wird dort nach dpa-Informationen zusammen mit den USA Gastgeber einer 2,5-stündigen Konferenz der Anti-IS-Koalition («Operation Inherent Resolve»/OIR). Kramp-Karrenbauer lädt zusammen mit US-Verteidigungsminister Mark Esper ein.

Ziel ist es, eine gemeinsame Linie für den weiteren Kampf gegen den IS abzustimmen. Dies hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium «höchste Priorität». Geklärt werden muss auch, wer nach dem 31. März die Luftaufklärung über dem Irak und Syrien übernimmt, nachdem die Luftwaffe abzieht. Die SPD hatte sich mit der Forderung danach durchgesetzt.

Nach dpa-Informationen laufen intensive Gespräche mit den Italienern, die womöglich die Luftaufklärung in der Region von der Luftwaffe übernehmen könnten. Allerdings wäre eine Bedingung, dass Deutschland die Flugzeuge zur Luftbetankung im Einsatz belässt. Letzte Entscheidungen hat die Regierung Rom aber noch nicht getroffen.

Der Einsatz im Irak fällt in eine Zeit wieder zunehmender Unruhen in dem arabischen Staat. In der südirakischen Stadt Al-Nasirija kam es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mehr als 70 Menschen wurden dort verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten, wie es aus medizinischen Kreisen hieß. Die vom Parlament gewählte Menschenrechtskommission erklärte am Sonntag, dass bei der jüngsten Gewalt zwölf Demonstranten getötet worden seien.

Bei den Protesten gegen die Regierung des Iraks kamen seit Mitte Oktober laut Menschenrechtlern mindestens 500 Menschen ums Leben. Am Samstag lösten in Bagdad Spezialkräfte Protestlager auf, um Plätze, Straßen und Brücken wieder für den Verkehr zu öffnen. Augenzeugen berichteten von Dutzenden Verletzten durch Tränengas. Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, der auch im Parlament großen Einfluss hat, sollen ihre Protestlager freiwillig aufgelöst haben.