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Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte warf der SPD vor, die Bundeswehr im Stich zu lassen. Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Berlin. Erneut wurde im Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen debattiert. Grund waren zwei ähnlich lautende Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundeswehr nicht mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.
Die Argumente der Parteien – seien sie Befürworter oder Gegner der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sind lange bekannt. Da brachte auch diese Debatte keine neuen Erkenntnisse. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Diskussion emotionaler wird. So bezeichnete Henning Otte die Anträge der Oppositionsparteien als „schäbig“. „Sie gefährden damit Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion an Linke und Grüne gerichtet. Doch auch mit dem Koalitionspartner ging Otte hart ins Gericht. „Die SPD lässt die Bundeswehr im Stich“, sagte der CDU-Politiker und sprach von „Verrat an der Bundeswehr“. Vor wenigen Tagen hatte die SPD-Fraktion entschieden, dass sie der Drohnen-Bewaffnung vorerst nicht zustimmen will. Daraufhin war der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, zurückgetreten.
Florian Hahn (CSU) warnte die SPD vor „massivem politischen Schaden“. Sein Appell an die Sozialdemokraten: „Lassen Sie die Soldaten nicht im Stich.“ Marcus Faber (FDP) betonte, dass in der jahrelangen Diskussion schon alle Argumente mehrfach ausgetauscht seien. Faber sagte in Richtung SPD: „Ihre Verweigerungshaltung kann Menschenleben kosten. Und das ist das Fatale.“
Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller, die sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aussprach, sieht das Leben von Bundeswehrsoldaten aktuell nicht für gefährdet, wenn in ihrer Partei noch weiter Argumente ausgetauscht werden. Die Heron TP könne ohnehin erst 2022 ihre Schutzwirkung entfalten, so die Parlamentarierin. Stationärer Schutz, etwa von Feldlagern, sei auch mit anderen Systemen wie Mantis möglich, sagte Möller. Sie warf dem Verteidigungsministerium vor, zu langsam bei der Beschaffung dieses Systems zu agieren.
Gerold Otten (AfD) warf der SPD fehlenden Sachverstand und fehlenden Bezug zur Realität vor. Die Bundeswehr sei auf dem Weg, „eine drittklassige Armee zu werden. Technisch veraltet, materiell gebeutet, personell ausgehöhlt.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, begrüßte es, dass es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen kommt. Das Verteidigungsministerium habe eine im Wesentlichen gelenkte Debatte geführt – eine breite gesellschaftliche Debatte sähe völlig anders aus, so Pflüger.
Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) sagte hingegen, dass es „etwas albern“ sei zu sagen, dass noch nicht ausreichend diskutiert worden sei. Sie rief die SPD dazu auf, die Bedenken offenzulegen und dann eine Entscheidung zu treffen. Keul legte nochmal die Position ihrer Partei dar: „Bewaffnete Drohnen sind keine Wunderwaffen , die nur die Bösen treffen und die Guten schonen.“ Zudem gebe es keinen aktuellen Einsatz der Bundeswehr mit einem Einsatzszenario für bewaffnete Drohnen.
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