„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“

Am 18. März 2014 hat Russland die völkerrechtswidrige Annexion der Krim bekannt gegeben, am 18. März vor 36 Jahren waren die Bürger der DDR zur ersten freien Volkskammerwahl aufgerufen: Auf dieser historischen Basis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sitzung des Europäischen Rates in dieser Woche seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben.

„Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren. Wir erleben geopolitische Verwerfungen und einen Reformstau in der EU und auch bei uns in Deutschland wie lange nicht mehr. Wir sind als Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume wieder zu weiten. Darum geht es in den folgenden Tagen und Monaten. Es muss mehr Raum geben für Mut, Innovationen und die Potenziale, die in unserem Land stecken“, eröffnete der Kanzler.

Reformprogramm für die gesamte EU

Die Bundesregierung und die EU wollten, so Merz, dafür auch auf der internationalen Bühne und mit einem umfassenden Reformprogramm im Innern sorgen. Man wolle die irreguläre Migration zurückdrängen, Wirtschaft, Gesellschaft, Institutionen und auch die Bundeswehr für die neue Zeit und die neuen Herausforderungen befähigen. „Die Welt entwickelt sich für uns in eine schwierige Lage. Neue Machtfaktoren grenzen unsere Möglichkeiten ein. Unter diesen Bedingungen ist ein vereintes Europa die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben“, sagte der Bundeskanzler.

Nur vereint hätten die Europäischen Staaten ein großes Machtpotenzial. Merz: „Wir brauchen eine größere Selbstachtung. Wir haben 450 Millionen Einwohner in der EU, wir wollen uns nicht länger unter Wert zu verkaufen. Wir wollen die europäischen Interessen durchsetzen. Freiheit und Macht, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.“ So wolle man in der EU geschlossen und zielstrebig die Verteidigung der Freiheit und der Sicherheit selbst in die Hand nehmen. „Wir beginnen zu handeln.“
Voraussetzung für die Sicherheit ist starke Wirtschaft

Bei der Sitzung des Europäischen Rates solle der Schwerpunkt deshalb die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft als Voraussetzung für Sicherheit in Europa Thema sein. „Wir wollen den EU-Binnenmarkt weiterentwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Wir legen selbst angelegte Fesseln ab und werden den europäischen Binnenmarkt stärken und vertiefen. Das 28. Regime der EU soll das möglich machen mit einer einheitlichen Rechtsform und Rechtsnorm für den Binnenmarkt. Wir wollen eine Spar- und Investitionsunion. Bezahlbare Energiepreise sind ein strategischer Schlüssel für die Wirtschaftskraft, für den Mittelstand und das Handwerk sollen überflüssige Wachstumshürden abgebaut werden.“ Bestehende Gesetze wolle man vereinfachen, Gesetze zurücknehmen, die hemmen. „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg“, so der Bundeskanzler.

Die Rolle der Bundesregierung solle ein Antreiber in Sachen Bürokratierückbau sein – eine entsprechende Initiative sei auf den Weg gebracht. Der Bundeskanzler betonte: „Es ist ein langer steiniger Weg, gegen die Beharrungskräfte der EU-Bürokratie anzugehen.“

Der Blick des Kanzler auf die Lage in der EU und die Welt: „Weltweite bestehende Partnerschaften sollen vertieft und neue Freihandelsabkommen geschlossen werden. Das ist Politik, die Handlungsspielräume für die deutsche Wirtschaft schafft. Das bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit gegen weltweite geo-ökonomische Verwerfungen, mit denen wir weiter rechnen müssen.“

Man brauche, so der Kanzler weiter, Antworten auf die Fragen der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens im gesamten nordatlantischen Raum – in der freien Welt. „Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit, Russland verhindert das. Die USA und die europäischen Partner wollen deshalb gemeinsam den Druck auf Moskau erhöhen. Die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen, das ist unser Hebel.“

Weiteres Sanktionspaket gegen Russland

Innerhalb der EU müsse man deshalb jetzt schnell zu einer Einigung über das 20. Sanktionspaket kommen und den beschlossenen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Er habe dem US-Präsidenten gesagt, dass Deutschland und Europa von Anfang an mit am Tisch sitzen müssten, wenn über eine dauerhafte Friedensordnung in der Ukraine verhandelt werde, so Merz.

Zum Krieg in Nahost sagt der Regierungschef: „Wir teilen mit Israel und den USA das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen darf und kann.“ Man habe aber weiterhin viele Fragen zu diesem Krieg. Es gebe bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird“, erklärte Merz.

Diplomatie, um den Krieg in Nahost zu beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte ebenso deutlich: „So lange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa  mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bisher ein Plan, dazu fehlt ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO.“ Man wolle sich aber mit diplomatischen Mitteln an der Beendigung des Krieges beteiligen. Das solle im europäischen Schulterschluss geschehen. Nach einem Ende des Krieges könne man darüber reden, wie die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus gesichert werden kann.

Man wolle nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. „Wichtige Ziele der USA teilen wir, aber wir werden uns nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir die Dinge anders sehen oder andere Interessen haben – das muss eine Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine ehrliche Partnerschaft. Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Teheran muss seine nuklearen Ambitionen und seinen Terror aufgeben. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Krieg schadet allen, auch den USA. Wir brauchen Stabilität im nahen und mittleren Osten“, so Merz.

Das Beste aus dem Land herausholen

Zu den Reformen, die in Deutschland anstehen, sagte der Bundeskanzler: „Wir wollen das unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann. Wir sind mit einem Erneuerungsprogramm angetreten, wir haben schon vieles auf den Weg gebracht, auch eine Migrationswende. Wir haben einen Fahrplan für die dringend nötigen Reformen bei Renten, Kranken- und Pflegeversicherung. Deutschland wird vom Ausland wieder positiver gesehen. Der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird aber nicht einfach an uns vorbei ziehen. Deutschland und Europa sollen aus diesen schwierigen Jahren gestärkt herausgehen. „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie wollen wir für die Zukunft sichern“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz.