Ex-Nato-Chef Fogh Rasmussen: Iran darf niemals Atomwaffen erhalten

Donald Trumps diplomatisches Vorgehen hält Natos einstiger starker Mann für riskant - auch mit Blick auf den Iran-Konflikt. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stört sich auch daran, dass der US-Präsident die falschen Leute bewundere.

Kopenhagen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem Iran für riskant. Teheran im Atomkonflikt mit Nachdruck an den Verhandlungstisch bringen zu wollen, könne zwar Erfolg haben, sagte Fogh Rasmussen der Deutschen Presse-Agentur in Kopenhagen. Es bestehe aber das Risiko, dass das Ganze in einem offenen Konflikt münde. Die USA hätten auch Druck ausüben können, ohne aus dem internationalen Atomabkommen auszusteigen. Oberstes Ziel müsse bleiben, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln könne. «Wenn der Iran eine Atomwaffe erlangt, würde das ein sehr gefährliches Wettrüsten in der Region in Gang setzen.»

Auslöser der erneuten Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind der Streit um das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen und die US-Sanktionen, die der iranischen Wirtschaft schwer zusetzen. Trump hatte im Mai 2018 einseitig des Ausstieg aus dem Abkommen erklärt. Mit den bislang schärfsten Sanktionen will er die Führung in Teheran dazu zwingen, den Deal neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. US-Verteidigungsminister Mark Esper forderte den Iran am Donnerstag (27. Juni) bei einem Nato-Treffen in Brüssel zu Verhandlungen auf. Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, will aber weder mit den USA verhandeln noch auf Kompromisse eingehen.

Am Freitag ist in Wien ein Treffen des Irans mit den verbliebenen Partnern des Atom-Deals geplant. Die Spitzendiplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen unter Vorsitz der EU-Diplomatin Helga Schmid mit dem Iran beraten, ob das Abkommen trotz des Widerstands aus den USA gerettet werden kann.

Fogh Rasmussen hält das Atomabkommen immer noch besser als etwaige andere Szenarien. «Die Alternative wäre, dass man keinerlei Kontrolle hat, keine Einblicke in ihr Atomprogramm und ihre nuklearen Ambitionen.» Diese Situation könnte schnell sehr gefährlich werden. Ein Abkommen mit dem Iran müsse aber letztlich auch verhindern, dass Teheran die Region durch die Finanzierung von Terrorgruppen destabilisiere. Dieser Punkt fehle im Wiener Abkommen - eine klare Schwäche, so der 66-Jährige.

Darüber hinaus kritisierte Fogh Rasmussen eine zu positive Haltung von Trump gegenüber Autokraten. «Vor einigen Monaten hat er das G7-Treffen in Kanada verlassen und seine Partner und Verbündete für alle Probleme auf der Welt verantwortlich gemacht. Und dann trifft er den weltweit schlimmsten Diktator Kim Jong Un in Singapur», monierte er mit Blick auf das Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Diktator. Trump habe generell Probleme dabei, seine Bewunderung für Leute wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan zu verstecken.

Bei Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes stimme er dagegen mit dem US-Präsidenten überein, sagte Fogh Rasmussen, der die Nato von 2009 bis 2014 als Generalsekretär geführt hatte. «Nicht nur Deutschland, sondern alle 29 Nato-Verbündeten haben 2014 ihre Unterschrift gegeben, um dieses Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen.» Die Sicherheitslage in Europa mache diese zwei Prozent notwendig, eine Bedrohung gehe schließlich nicht nur von Russland aus. «Es gibt neue bösartige Akteure auf der Weltbühne wie Terroristen, die überall zuschlagen können, wie skrupellose Akteure im Cyberspace.»

Im Streit zwischen den USA und Russland um den INF-Vertrag vertritt Fogh Rasmussen die Ansicht, dass der Vertrag der heutigen Lage angepasst werden müsse. Gebe es keinen Vertrag, würde dies die Welt unsicherer machen. «Deshalb habe ich keine Zweifel daran, dass wir ein Rahmenwerk benötigen. Aber wir brauchen einen modernisierten Rahmen, weil sich die Technologien sehr umfangreich entwickelt haben, seit der INF-Vertrag vor vielen Jahren eingeführt wurde.»